Rechnungshof kritisiert, empfiehlt und warnt
Wo wurde im Land nicht wirtschaftlich gehandelt? Einmal im Jahr legt der Rechnungshof des Saarlandes einen Bericht vor. Auch diesmal finden sich darin kuriose Fälle.
In seinem Jahresbericht nennt der Rechnungshof Beispiele, wo Behörden in den vergangenen Jahren aus seiner Sicht nicht wirtschaftlich gehandelt haben. Das betrifft etwa fehlende Transparenz bei Zuwendungen. Weitere Beispiele:
Kita-Bau in Losheim am See Fassungslos sind die Prüfer darüber, wie das Bildungsministerium mit einem Vergabeverstoß beim Neubau einer Kita der Gemeinde Losheim (Kita Sonnengarten) umgegangen ist. Ein Auftrag über 2,3 Millionen
Euro wurde beim Bau, der schon Jahre zurückliegt, demnach nicht, wie es Pflicht gewesen wäre, öffentlich ausgeschrieben, sondern freihändig an drei örtliche Bauunternehmen vergeben. „Mit großer Verwunderung“, so Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt, habe man vom Bildungsministerium erfahren, dass es die Fördermittel von gut einer Million Euro daraufhin nicht anteilig zurückforderte – dies hatte das Ministerium zunächst selbst angekündigt. Das Ministerium begründete sein Umdenken laut Rechnungshof mit den mehrseitigen Ausführungen eines von der Gemeinde eingeschalteten Anwalts, der hohen Arbeitsbelastung der Ministeriumsmitarbeiter sowie der schlechten Finanzlage der Gemeinde (die laut Rechnungshof allerdings eine der besten landesweit ist); eine mögliche Klärung vor Gericht würde angeblich die personellen Kapazitäten des Ministeriums überfordern. Der Rechnungshof rügte, ein solches Förderverfahren dürfe „nicht zum Maßstab des Regierungshandelns
werden“. Denn die Einhaltung des Vergaberechts diene der Wirtschaftlichkeit und der Korruptionsprävention.
Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) Wenig schmeichelhaft fällt das Urteil über das LPH in St. Ingbert aus. Der Rechnungshof stellte fest, dass das LPH „seine Aufgaben in weiten Teilen nicht erfüllt“, und sinnierte sogar über eine mögliche Auflösung. Auch Betriebsausflüge auf Steuerzahlerkosten, Kanu- und Kletterlehrgänge in Südfrankreich und intransparente Stellenbesetzungen wurden moniert. Die Prüfer empfahlen, das LPH aus der Zuständigkeit des Landtags herauszulösen und der Staatskanzlei zuzuschlagen. Dabei wanderte das LPH 2018 erst von der Regierung (Sozialministerium) zur Landtagsverwaltung, woraufhin beim Landtag eine zusätzliche Direktorenstelle geschaffen wurde. Nun will die Landtagsverwaltung mit der Regierung über eine „Rückgabe“des LPH reden. Weitere Empfehlungen, wie das Institut seine Aufgaben besser wahrnehmen kann, wurden bereits umgesetzt, lobte der Rechnungshof, der nun eine „deutlich verbesserte Präventionsarbeit“erwartet.
Smartphones für Staatsdiener
Bei der Nutzung von Smartphones und Tablet-Computern durch Mitarbeiter des Landes sieht der Rechnungshof „erheblichen Handlungsbedarf“– der inzwischen auch von der Regierung bestätigt wurde. Der Rechnungshof kritisierte unter anderem, dass Mobilfunkanschlüsse und -geräte auf Basis eines zehn Jahre alten Vertrages beschafft würden und es viele unterschiedliche Mobilfunk-Tarifmodelle gebe. Er empfahl den Abschluss eines neuen Rahmenvertrages. Der Wildwuchs der Geräte mit zum Teil veralteten Betriebssystemen müsse auch wegen der Datenschutzund Sicherheitsanforderungen beendet werden.
Intransparente Flüchtlingskosten Wie schon in den Vorjahren fordert der Rechnungshof einen transparenten Überblick über die Kosten im Zusammenhang mit Asyl und Flüchtlingen. Ausgaben für die Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen, für die dauerhaften Integrationskosten und für geduldete Flüchtlinge stellten „ein bedeutendes Haushaltsrisiko“dar. Auf Basis der Zahlen, die Bremen vorgelegt hat, schätzt der Rechnungshof die Flüchtlingskosten im Saarland für das Jahr 2016 auf rund 348 Millionen Euro. Das Finanzministerium hält hingegen die Abgrenzung zwischen asylbedingten Ausgaben, Ausgaben für Menschen mit Migrationshintergrund und Ausgaben für hier Geborene für schwierig.
Weltkulturerbe Völklinger Hütte Von 1989 bis 2019 wurden laut Rechnungshof 135 Millionen Euro in den Substanz-Erhalt des Industriedenkmals gesteckt, davon 39 Millionen Euro Landesmittel. Auch für die kommenden Jahre erwarten die Prüfer „ganz erhebliche Investitionen“. Der Rechnungshof hinterfragt die Ausgaben nicht, warnt aber davor, dass nach dem Auslaufen der Förderung durch Bund und EU der Beitrag des Landes für das Weltkulturerbe von 4,25 Millionen Euro im Jahr auf 9,25 Millionen steigen könnte. Aufgrund der Haushaltsnotlage des Landes rät der Rechnungshof dazu, auf eine langfristige Beteiligung des Bundes zu drängen – zumindest bis 2025 hat der Bund pro Jahr 2,5 Millionen Euro zugesagt.
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