Digitalisierung in den Schulen stockt
Für vorbereitende BauMaßnahmen an den Gebäuden und den Netzwerk-Leitungen fehlt das Personal, klagen die Schulträger.
Die Gelder des Digitalpakts des Bundes kommen nur schleppend in den Schulen im Saarland an. Für vorbereitende Bau-Maßnahmen an den Gebäuden und den Netzwerk-Leitungen fehle derzeit das Personal, klagen die Schulträger.
Vor einem Jahr sollte an den Schulen die Zukunft beginnen: Digitale Tafeln, Beamer, Netzwerkleitungen, WLAN, Laptops und Tablets – alles können die Schulträger seit 2019 kaufen, dem „Digitalpakt Schule“sei Dank. Für das Saarland stehen dafür 60 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Ein Jahr später waren davon gerade einmal zwei Millionen Euro ausbezahlt, erst fünf Schulen bekamen bis Juni eine Zusage, wie die Bundesregierung auf eine Antwort des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic bekanntgab. „Ernüchternd“sei das, sagt Luksic, „eine katastrophale Bilanz“. Die Bereitstellung von IT-Infrastruktur sei im Saarland verschlafen worden.
In anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Die zuständige Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) appellierte schon mehrfach an die Länder, endlich zu Potte zu kommen. Doch das scheint leichter gesagt als getan – jedenfalls, wenn man denen zuhört, die bei den Schulträgern – also den Städten, Gemeinden und Landkreisen – den „Digitalpakt Schule“umsetzen müssen.
„Bevor die Digitaltechnik beschafft werden kann, sind in vielen Schulen fundamentale Arbeiten an der Gebäude-Infrastruktur wie Elektroleitungen und Verteiler notwendig“, sagt der Neunkircher Oberbürgermeister und Vizepräsident des Saarländischen Städteund Gemeindetages, Jörg Aumann (SPD). Diese Vorarbeiten könnten nicht aus dem Topf des „Digitalpaktes“finanziert werden und zögen einen ganzen Rattenschwanz an weiteren Aufgaben nach sich, etwa Brandschutz-Gutachten aufgrund der Neuverkabelung. Die schwierige Finanzlage habe die Kommunen immer wieder dazu gezwungen, Investitionen aufzuschieben. Und die dünne Personaldecke – ebenfalls ein
Resultat des jahrelangen Sparkurses, erschwere es, die ganzen Vorleistungen zum „Digitalpakt“zügig abzuarbeiten, so Aumann.
Auch die Landkreise berichten von aufwendigen baulichen Planungen. Auch sei das Antragsverfahren kompliziert. Der Bund verlange eine detaillierte Aufsplittung und Vorberechnung der zu genehmigenden Kosten. Obwohl etwa Netzwerkverteiler, Netzwerkkabel, Kabelkanäle und Anschlussdosen bei der Verkabelung technisch eine Einheit bildeten, müssten sie in den Antragsformularen in Einzelsummen aufgeteilt werden. Die FDP fordert eine „radikale Entbürokratisierung“des Digitalpakts.
Es gibt aber auch noch andere Gründe für die Verzögerungen, und die liegen an den Schulen selbst. Eine Schule, die in den Genuss der Förderung kommen will, muss in einem Medienkonzept darlegen, wie sie die digitale Technik pädagogisch sinnvoll einsetzen will. Die Medienkonzepte selbst müssen zwar nicht direkt mit dem Antrag eingereicht werden, zur Kalkulation der Antragssumme jedoch mit den Schulträgern abgesprochen werden. „Diese Absprachen erfordern entsprechend Zeit“, heißt es beim Landkreistag. „An nicht wenigen Schulen waren die interne Absprache und Meinungsbildung
innerhalb der Schule zum Digitalpakt noch nicht begonnen bzw. noch nicht abgeschlossen“, berichtet der Landkreistag. Oder es lägen noch keine Medienkonzepte vor. Einige Medienkonzepte müssten zudem nachgebessert werden.
Auch hat die Corona-Pandemie so manche Planung durcheinandergebracht. Ihr verdankt der Digitalpakt eine Ergänzung: Das „Sofortausstattungsprogramm“soll sicherstellen, dass bedürftige Schüler möglichst kurzfristig mit Endgeräten ausgestattet werden. Im Saarland haben die Schulträger bereits 12 000 von 24 000 Geräten beschafft, zudem hält das Bildungsministerium eine Notfallreserve von 1000 Geräten vor. Damit die Geräte schnell verfügbar sind, können Schulträger sie beschaffen und die Verwendungsnachweise
erst später vorlegen. „Aus diesem Grund sind für das Saarland bisher keine Auszahlungen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms verbucht“, erläutert das Ministerium.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) beziffert die Investitionen in die digitale Bildung fürs Saarland bis 2024 auf 123 Millionen Euro. Gemeinsam mit den „Schulträgern arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Investitionen jetzt umzusetzen. Das ist ein Mammutprojekt, das allen Beteiligten viel abverlangt und bei dem alle an einem Strang ziehen müssen, damit es gelingt.“
„Bevor die Digitaltechnik beschafft werden kann, sind in vielen Schulen fundamentale Arbeiten an der GebäudeInfrastruktur notwendig.“
Jörg Aumann (SPD) Neunkircher Oberbürgermeister