Eine Frage der Durchsetzbarkeit

Bayerns Regierungschef Markus Söder wollte wohl einmal mehr seinem Ruf als harter Hund gerecht werden. Deshalb beschwor er jetzt die bundesweite Einführung eines drastischen Bußgeldes für Maskenverweigerer. Viele Bürger, die sich an die Hygiene-Regeln halten, wären indes schon froh, würde die Einhaltung der Maskenpflicht überhaupt erst einmal wirksam kontrolliert werden. Dazu fehlt es offenbar an Personal. Oder es ist in diesen Zeiten fragwürdig eingesetzt. Knöllchen für Falschparker zu verhängen beispielsweise bringt den Kommunen Geld, notorische Maskenverweigerer zu verfolgen nur Ärger. Was die Polizei angeht, so darf auch nicht vergessen werden, dass ihre Aufgabe weit über die Gewährleistung von Sperrstunden oder Alkoholverboten hinausreicht. Die allgemeine Kriminalität macht in Corona-Zeiten keine Pause. Hinzu kommt, dass sich nicht nur Ärzte oder Schwestern mit dem Virus infizieren, sondern auch Ordnungshüter. Allein in Berlin sind davon etwa 300 Einsatzkräfte betroffen.

Statt immer neue Auflagen zu ersinnen, sollten die politischen Akteure deshalb besser die schon verhängten Anti-Corona-Maßnahmen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin überprüfen. Das Beherbergungsverbot in Hotels zum Beispiel geht in erster Linie zu Lasten von Menschen, denen es mit der Pandemie ohnehin ernst ist. Feierwütige Partygänger werden dagegen kaum bis gar nicht von dieser weitreichenden Restriktion berührt.