Rechnungshof bestreitet großes Zinsrisiko für Landeshaushalt
(kir) Der Rechnungshof des Saarlandes widerspricht einer in der Landespolitik weitverbreiteten Annahme zum Risiko durch steigende Zinssätze. Ein Anstieg des Zinsniveaus auf die Schulden des Landes von über 14 Milliarden Euro, so die Befürchtung von Landespolitikern, würde alle Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichte machen. Um diesem Risiko zu begegnen, hat die Regierung 2020 eine Rücklage eingeführt, mit der Vorsorge getroffen werden soll, falls die Zinsen steigen.
Doch der Rechnungshof widerspricht der Befürchtung: „Mit einer Beendigung der atypischen Geldpolitik
durch die EZB ist nicht zu rechnen. Deshalb existiert mittelfristig auch angesichts des hohen Refinanzierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte infolge der Pandemie kein relevantes ‚Zinsänderungsrisiko‘ als Haushaltsrisiko“, schreiben die Prüfer in ihrem Jahresbericht, der vergangenen Donnerstag erschien.
Das Saarland musste laut Rechnungshof 2018 noch 365 Millionen Euro an Zinskosten tragen, 2019 waren es nur noch 321 Millionen. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung geht für 2021 und 2022 sogar nur noch von etwa 308 Millionen aus – obwohl die Verschuldung des
Landes durch die Corona-bedingten Kredite und die Übernahme kommunaler Kassenkredite bis Ende 2022 auf 16,5 Milliarden Euro deutlich steigen wird.
Der Grund für die rückläufigen Zinsausgaben ist, dass das Land seit Jahren peu à peu auslaufende Kreditverträge mit Zinssätzen von bis zu fünf Prozent durch deutlich niedriger verzinste Kredite ersetzt. Angesichts einer Pandemie-bedingten Rekord-Nettokreditaufnahme und der Schuldenbremse hält es der Rechnungshof für nicht zulässig, der Zinsausgleichrücklage neue Mittel zuzuführen. www.saarland.de/rechnungshof