Linke: Bei Missbrauch am UKS Eltern und Ministerpräsidenten informieren
(red) Die Linksfraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, sich „ihrer politischen Verantwortung“für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig bei Kindesmissbrauch informiert werden. Auf eine Anfrage von Dennis Lander, dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion und Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal, hat die Landesregierung geantwortet, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Ministerpräsidenten bei Ermittlungsverfahren zu informieren (Drucksache 16/1464).
„Das ist geradezu absurd“, sagt Lander. „Ich rate der Landesregierung
dringend, diese unsinnige Behauptung nicht länger aufrechtzuerhalten und habe aus diesem Grund entsprechende Nachfragen an die Regierung gestellt.“Es könne keine Verpflichtung bestehen, dass bei Kindesmissbrauch die Eltern nicht in Kenntnis gesetzt werden und nur die unteren Ebenen staatlichen Handelns eingeweiht sein dürfen, „während der Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Geschäfte der Landesregierung leitet, ahnungslos bleiben muss und nicht einmal in allgemeiner Form in Kenntnis gesetzt werden darf“.