Keine Entlastung beim Strompreis in Sicht
Ohne Bundeszuschüsse wäre die EEG-Umlage im Jahr 2021 coronabedingt durch die Decke gegangen. Die Förderung gerät zunehmend in die Kritik.
(dpa) Mit einer milliardenteuren Deckelung der EEG-Umlage (Infokasten) hat die Bundesregierung deutlich höhere Strompreise im kommenden Jahr verhindert – dauerhaft spürbare Entlastungen für Verbraucher und Firmen aber sind nicht in Sicht. Ein Überblick:
Deckelung der Umlage Die EEG-Umlage wäre ohne einen Bundeszuschuss im nächsten Jahr drastisch gestiegen. Die Umlage als wichtiger Bestandteil des Strompreises hätte sich auf 9,651 Cent pro Kilowattstunde erhöht, wie die Betreiber der großen Stromnetze am Donnerstag mitteilten. Der Bund hatte aber bereits beschlossen, die Umlage 2021 auf 6,5 Cent zu deckeln und im Jahr 2022 auf sechs Cent. Das kostet rund elf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.
Daneben sollen ab 2021 Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude verwendet werden, um die EEG-Umlage zu stabilisieren. In diesem Jahr liegt die Umlage bei 6,756 Cent.
Hauptgründe für den rein rechnerisch starken Anstieg der EEG-Umlage sind Effekte aus der Corona-Krise. Die Netzbetreiber nannten einen Verfall der Börsenstrompreise sowie einen ebenfalls hauptsächlich durch die Pandemie verursachten Rückgang beim Stromverbrauch.
Folgen für Strompreise Neben der EEG-Umlage gibt es noch andere Bestandteile des Strompreises. Dazu gehören Steuern, Produktionskosten und die Netzentgelte. Wie stark letztere steigen, ist bisher noch unklar. Die meisten Experten rechnen damit, dass die Strompreise unterm Strich stabil bleiben.
Debatte über EEG-Reform Der über die EEG-Umlage von den Stromverbrauchern zu tragende Betrag kostete 2019 rund 22,7 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer EEG-Novelle die Förderkosten für Ökostrom aus Wind und Sonne durch verschiedene Maßnahmen
verringern und auf mehr Marktwirtschaft setzen. Im Gesetzentwurf heißt es, die Kosten müssten im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung und bezahlbarer Strompreise begrenzt bleiben.
Zugleich aber läuft der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien schleppend. Das liegt vor allem an langen Genehmigungsverfahren und vielen Klagen. So fallen ältere Windkraftanlagen mit Beginn des neuen Jahres aus der Förderung. Die Windkraftbranche befürchtet einen massiven Abbau, weil Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten. In der Debatte ist eine „Übergangsfinanzierung“, was allerdings etwa vom Unions-Wirtschaftsflügel strikt abgelehnt wird.
Immer mehr Stimmen fordern weitergehende Schritte, um Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, sagte: „Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal fünf Cent eingefroren, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.“Dies würde alle Haushalte beim Strompreis entlasten.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich von einem schlanken Anreizsystem zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt.“Ohne eine umfassende Reform des Systems drohe eine massive Schieflage.
Die beschlossene Absenkung könne nur der erste Schritt zu einem „beherzten Entlastungskurs“und dem Anfang vom Ende der EEG-Umlage sein, sagte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Nötig seien mehr Markt und weniger Regulierung.
Die EEG-Umlage wurde zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne eingeführt. Sie finanziert die Differenz zwischen dem an der Börse ermittelten Strompreis und den garantierten Zahlungen an die Ökostromproduzenten. Wegen deutlich gesunkener Börsenpreise ist diese Lücke zuletzt erheblich größer geworden.