Barretts Benennung – Trumps Triumph
Eine Woche vor der Präsidentenwahl hat der US-Senat die stramm konservative Juristin für den Obersten Gerichtshof der USA bestätigt.
Wieder steht Donald Trump auf dem hell erleuchteten Balkon des Weißen Hauses. Wieder lässt er sich feiern, diesmal mit der frisch gekürten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett an seiner Seite. Der Präsident hatte auf Eile gedrängt. Noch am Montagabend, nur eine Stunde nach ihrer Bestätigung durch den Senat, ließ er die Juristin auf dem South Lawn seiner Residenz auch schon den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung ablegen.
Es ist bereits das dritte Mal in knapp vier Amtsjahren, dass der Republikaner entscheidet, wer eine vakante Stelle am Obersten Gerichtshof besetzt. Kaum einer seiner Vorgänger konnte in so kurzer Zeit so viele Höchstrichter benennen. Trump, darf man annehmen, wird sich bis zum Votum in lautesten Tönen seiner Bilanz rühmen. Mit diesem Akt will er evangelikale Christen erneut mobilisieren, eine Wählergruppe, die 2016 zu 80 Prozent für ihn gestimmt hatte. Dass mit Barrett eine tiefreligiöse Richterin im Supreme Court einzieht, übertrifft in deren Augen so ziemlich alles, was der Präsident bisher in ihrem Sinne getan hat.
Barrett, Mutter von sieben Kindern, darunter zwei aus Haiti adoptierten, ist erst die fünfte Frau in der 231-jährigen Geschichte des Verfassungsgerichts. Inhaltlich steht die Katholikin für das komplette Kontrastprogramm zu Ruth Bader Ginsburg, ihrer im September verstorbenen Vorgängerin, die das liberale Amerika wie eine Ikone verehrte. Ginsburg ließ sich von dem Grundsatz leiten, dass Paragrafen dem Sinn und nicht dem Buchstaben nach auszulegen sind. Gesellschaftlicher Wandel, mahnte sie, müsse sich auch in der Rechtsprechung widerspiegeln. Barrett dagegen gehört zur Schule der Originalisten, die wortwörtlich nimmt, was die Gründer der Republik im 18. Jahrhundert zu Papier brachten. In der juristischen Praxis bedeutet es, verbunden mit ihren religiösen Überzeugungen, dass sie sowohl den 1973 legalisierten Schwangerschaftsabbrüchen als auch der seit 2015 geltenden Gleichstellung der Homo-Ehe skeptisch gegenübersteht. Sollten Fälle, in denen Kläger beides auszuhebeln versuchen, demnächst vor dem Supreme Court landen, könnte eine nunmehr eindeutig konservative Richtermehrheit (sechs zu drei) bahnbrechende Urteile aus der Vergangenheit kippen.
Am Montagabend vom Senat bestätigt, könnte die 48-Jährige – falls sie das Alter Ginsburgs erreicht – noch ungefähr vier Dekaden in höchster Instanz Recht sprechen. Gerade weil die höchsten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, hatten die Demokraten darauf gedrängt, mit der Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl zu warten. Nur der Sieger des Votums, argumentierten sie, dürfe eine so folgenschwere Weichenstellung vornehmen. Alles andere laufe auf eine Entmündigung der Wähler hinaus.
Das amerikanische Volk werde einen so „krassen Fall von Böswilligkeit“nie vergessen, wetterte Charles Schumer, Fraktionschef der Opposition, unmittelbar vor der Abstimmung im Senat. Der 26. Oktober 2020 werde als einer der dunkelsten Tage in die Annalen des Senats eingehen. „Keine einzige Regel wurde gebrochen, all die haarsträubenden Behauptungen sind völlig absurd“, entgegnete Mitch McConnell, die Nummer eins der Republikaner in der Kammer.
Die 53 republikanischen Senatoren gaben der Richterin tatsächlich fast geschlossen ihren Segen. Einzig Susan Collins, eine gemäßigte Konservative aus Maine, scherte aus der Phalanx aus. Was damit zu tun hat, dass sie nächste Woche in dem eher liberalen Neuengland-Staat wiedergewählt werden möchte. Die 47 Demokraten stimmten ohne Ausnahme gegen Barrett, was einmal mehr zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Ginsburg war 1993 noch nahezu einstimmig bestätigt worden.