Rehlinger deutet zusätzliche Hilfen an für Gastronomie und Reisebranche
(kir) Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch, bei der über weitere Anti-Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ein eigenes Konzept erarbeitet. Darin deutet sie an, dass das Land ein zusätzliches Unterstützungsprogramm für Branchen wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsund Reisebranche schnell auf den Weg bringen wird – wenn der Bund es nicht tut.
In einem Konzept, das der SZ vorliegt, hält Rehlinger den „gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“für die entscheidenden Faktoren, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. „Wollen wir zumindest im kleinen Familienkreise Weihnachten feiern, müssen wir uns jetzt heftig zusammenreißen“, heißt es in dem Papier.
Oberstes Ziel für die kommenden
Wochen müsse sein, Kitas und Schulen offenzuhalten und das öffentliche Leben weitgehend aufrechtzuerhalten. „Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Lüften wären theoretisch ausreichende Maßnahmen, um ein Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch wir müssen feststellen,
Anke Rehlinger (SPD) dass die Welle längst rollt.“
Deshalb müsse mit einer landesweiten Kraftanstrengung die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter verstärkt werden. Die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern hätten in den Sommermonaten zu viel Zeit verloren.
Um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müsse der Staat jetzt „zielgenau, befristet und bundesweit einheitlich alle Maßnahmen ergreifen, die unterhalb der Schwelle massiver repressiver Maßnahmen liegen – um eben diese zu verhindern“. So könne die Maskenpflicht auf öffentliche, belebte Plätze sowie auf jegliche Gebäude ausgeweitet werden – mit Ausnahme von Wohnräumen und dem Arbeitsplatz selbst, soweit Abstände gewahrt bleiben können. Private Zusammenkünfte sollten per Verordnung auf maximal fünf Personen beschränkt werden.
Alle Arbeitgeber seien gefordert, die Möglichkeiten für Home-Office auszureizen, um mögliche Infektionswege auf der Arbeit und im ÖPNV zu minimieren. Die Bevölkerung sei aufgerufen, sich freiwillig auch im öffentlichen Leben einzuschränken und zum Beispiel einmal pro Woche einzukaufen statt mehrmals.
„Wollen wir zumindest im kleinen Familienkreise Weihnachten feiern, müssen wir uns jetzt heftig zusammenreißen.“
Wirtschaftsministerin