Rats-Koalition hat keine Mehrheit für Welker
Die FDP könnte die Wahl des neuen Bau-Dezernenten im Stadtrat blockieren. Neue Grünen-Abgeordnete kündigt Enthaltung an.
Wenn es so etwas wie ein Machtwort gewesen sein soll, was Sascha Zehner, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion am Sontagabend hat verschicken lassen, dann ist es verpufft. „Die CDU erwartet geschlossenes Handeln der Koalition“, wenn es um die Wahl des neuen Baudezernenten am 5. November im Saarbrücker Stadtrat geht, teilte Zehner mit. Die Christdemokraten erwarten, dass die Koalitionspartner Grüne und FDP dem Vorschlag von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) folgen und Martin Welker zum Dezernenten wählen. Wenige Stunden zuvor hatte der Vorsitzende der FDP-Stdatratsfraktion, Helmut Isringhaus, mitgeteilt, dass seine Partei die Wahl verschieben will, weil es da doch noch einigen Klärungsbedarf gebe. Die CDU fordert Koalitionstreue ein. Ein Machtwort? In der FDP wird die klare Ansage der CDU eher mit „Macht nix“bewertet. Am Dienstag erklärte Isringhaus auf Nachfrage: Seine Fraktion bleibe bei ihrer Position. Es gibt aus Sicht der
FDP zu viele offene Fragen. Am 5. November Welker zum Dezernenten zu wählen, „geht gar nicht“, sagt Isringhaus und verweist auf die SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Mirco Bertucci habe das „treffend formuliert“. Das Verfahren zur Neubesetzung der Stelle sei „insgesamt äußerst ungünstig verlaufen“, schrieb Bertucci am Dienstagnachmittag. Der Oberbürgermeister habe „mit seiner Vorfestlegung auf Martin Welker als Wunschkandidat dem Bewerbungsverfahren bei einer ohnehin schon sehr kurzen Bewerbungsfrist geschadet“. Die Besetzung des Baudezernats ist eine Festlegung für die nächsten zehn Jahre. Die Eile, mit der der Oberbürgermeister seinen Kandidaten nun durchdrücken will, wird diesem wichtigen Amt nicht gerecht und schadet letztendlich der Stadt – egal, wie der Beschluss des Rates nachher ausfällt“, sagt Bertucci. Wie die FDP fordert auch die SPD, die Wahl des Baudezernenten zu verschieben.
„Die Position des Baudezernenten ist eine Schlüsselstelle in der städtischen Verwaltung. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb halten wir eine Wahl frühestens im Dezember für sinnvoll“, sagt Bertucci. Bisher sei es in der Debatte nur um Welkers Rolle bei der Sanierung
des Ludwigsparks gegangenen. „Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Schaffung und der Erhalt von Wohnraum, das neue Messeund
Kongresszentrum, lebenswerte Stadtteile und die Entwicklung von Sportstätten – das Themenfeld des Baudezernenten ist gewaltig und sehr anspruchsvoll. Dazu hört man derzeit leider gar nichts“, bemängelt der SPD-Mann. Hinzu komme, dass die Vorwürfe gegen Martin Welker „alles andere als ausgeräumt“seien. „Täglich kommen neue Fragen auf“, sagt Bertucci.
Isringhaus vermutet, dass es in der nichtöffentlichen Sitzung des Personal- und Rechtsausschuss an diesem Mittwoch, keine klare Empfehlung an den Stadtrat bezüglich einer Verschiebung geben wird. Man müsse dann sehen, was am 5. November passiert.
Dass die FDP wegen des Übertritts von Patricia Schumann von den Linken zu den Grünen gar nicht zur Mehrheitsbeschaffung gebraucht wird, scheint zumindest bei der Dezernentenwahl fraglich. CDU und Grüne haben nun zwar auch ohne die FDP eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Schumann sagte gestern aber auf Nachfrage, dass sie sich bei der Dezernentenwahl enthalten werde. „Es wurde nicht von mir verlangt, dass ich da eine Mehrheit beschaffe. Und dafür bin ich auch nicht zu haben“, sagt sie. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Yvonne Brück und Torsten Reif, betonen, dass die Entscheidung, Schumann bei den Grünen aufzunehmen und damit die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu verändern, „mit den Koalitionären von CDU und FDP abgestimmt wurde. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat - nun mit einer Stimme mehr - ist weiterhin gegeben“, teilen Brück und Reif mit. Dass sie die Linken, wie deren Parteichef Thomas Lutze gestern mitteilte, verlassen habe, weil man ihr kein Landtagsmandat zugesagt habe, verwies Schumann gestern in den Bereich der üblen Nachrede. Das Problem mit der Linkspartei im Saarland sei, dass sich die Partei vor allem mit sich selbst beschäftige. In der vergangenen Wahlperiode hat der Stadtverordnete Lothar Schnitzler die Linke verlassen, vor einem Jahr die Stadtverordnete Kohde-Kilsch. So etwas mache die Partei nicht nachdenklich. Das sei das Problem.