Regierung hält an Straße durchs Nordsaarland fest
(jos) Obwohl ein neues Gutachten den Bau der Nordsaarlandstraße „aus rein verkehrlichen Gesichtspunkten nicht begründbar“nennt, will die Landesregierung an dem Projekt festhalten. Die Straße sei ein „wichtiger strukturpolitischer Impuls“und könne „nicht nur nach verkehrlichen Kennziffern bewertet werden“, erklärte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Laut Gutachten gibt es auch keinen erhöhten Pendlerverkehr zwischen dem Nordsaarland und Luxemburg. Saarland
Das Ergebnis einer Verkehrsanalyse ist eindeutig: Die Fertigstellung der Nordsaarlandstraße ist „aus rein verkehrlichen Gesichtspunkten nicht begründbar“. Dennoch will die Landesregierung an dem Projekt festhalten.
Die Landesregierung will trotz einer gegenteiligen Verkehrsanalyse an der Fertigstellung der Nordsaarlandstraße festhalten. „Die Nordsaarlandstraße ist ein wichtiger strukturpolitischer Impuls für das Nordsaarland und insbesondere für die Hochwaldregion und kann deshalb nicht nur nach verkehrlichen Kennziffern bewertet werden“, erklärte Verkehrsministerin
Anke Rehlinger (SPD) am Freitag. Ein lang erwartetes Gutachten mit einer Verkehrsuntersuchung hat ergeben, dass die Weiterplanung und ein potenzieller Bau der Nordsaarlandstraße „aus rein verkehrlichen Gesichtspunkten nicht begründbar wäre“, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Rehlinger habe den Rechnungshof nun gebeten zu prüfen, ob eine Weiterplanung unter diesen Vorzeichen überhaupt möglich ist.
Ungeachtet der Verkehrsanalyse halten an dem Bau neben der Landesregierung auch die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), sowie die Bürgermeister von Mettlach, Merzig und Wadern fest. Sie betonen die strukturpolitische Bedeutung
der Nordsaarlandstraße als „Entwicklungsachse“in der Region, befürworten eine damit verbundene schnellere Anbindung an die Hochwaldregion sowie eine Entlastung vom bisherigen Durchgangsverkehr.
Für die Verkehrsuntersuchung wurden mithilfe einer großräumigen Kennzeichenverfolgung die einzelnen Verkehrsströme ermittelt, die als Potenzial für eine mögliche Verlagerung des Verkehrs im Zusammenhang mit dem Bau der Nordsaarlandstraße beziehungsweise mit der Nordumfahrung von Merzig infrage kommen. Das Ergebnis: Es gibt offenbar „nur ein geringes Verlagerungspotenzial auf die Querspange Mettlach beziehungsweise Varianten der Nordumfahrung Merzig“, wie das Ministerium mitteilt. Eine nördliche Umfahrung von Merzig soll den Lückenschluss der Nordsaarlandstraße bilden und die Kreisstadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Auch „ein wie vielfach vermutet erhöhter Pendlerverkehr zwischen dem nördlichen Saarland und Luxemburg kann durch die Ergebnisse der aktuellen Verkehrsuntersuchung nicht belegt werden“, heißt es.
Immerhin habe derweil die Bundeswehr „das grundsätzliche Signal gegeben, dass eine Variante über den Standortübungsplatz des Heeres denkbar wäre“, wie Innen-Staatssekretär Christian Seel (CDU) bekannt gab. Am Veto der Bundeswehr war die Fertigstellung der 37 Kilometer langen Verbindung zwischen der Autobahn A 1 bei Nonnweiler und der A 8 nahe Merzig-Schwemlingen in der Vergangenheit immer gescheitert. In den vergangenen Monaten hatte sich die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Funktion als Bundesverteidigungsministerin eingeschaltet.