„Mit großem Getöse ein gewisser Erfolg“
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben sich darauf verständigt, dass ein Parteitag Mitte Januar stattfinden soll. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht das Rennen weiter offen.
Herr Falter, wie steht Friedrich Merz jetzt da, nachdem er eine Verschwörung wegen der anfänglichen Absage des Parteitags gewittert hatte?
FALTER Merz hat sich zumindest teilweise durchgesetzt. Laschet wollte eine Entscheidung mindestens bis ins nächste Frühjahr verschieben. Jetzt ist der Termin Mitte Januar. Das kommt der Forderung von Merz, im Dezember zu wählen, näher als der von Laschet. Insofern hat Merz mit seinem großen Getöse einen gewissen Erfolg erzielt.
Ist er damit auch klarer Favorit?
FALTER Nein. Seine laut vorgetragene Kritik hat ihm genützt, was die Terminierung des Parteitags angeht. Nicht genützt hat sie ihm sicherlich, was sein Standing auf dem Parteitag betrifft, egal, in welcher Form der stattfinden wird. Denn in der CDU wird offener Streit stärker noch als in anderen Parteien als etwas geradezu Ungehöriges empfunden, das zum bürgerlichen Verständnis der CDU nicht passt. Gleichwohl ist das Rennen weiter offen, wobei Norbert Röttgen, der Dritte im Bunde, sicher nur Außenseiterchancen hat.
Viele Parteimitglieder dürfte es trösten, dass der Haussegen jetzt nicht mehr länger schief hängt.
FALTER Das stimmt zunächst einmal. Denn es wurde ein Verfahren gefunden, auf das sich alle einlassen können. Aber es muss noch festgelegt werden, ob der Parteitag digital oder als personenbestimmtes Treffen stattfindet. Für die digitale Variante muss das Gesetz geändert werden. Auch da könnte es noch Streit geben.
Welche dieser Formen läge welchem Kandidaten am meisten?
FALTER Am besten läge Friedrich Merz sicher ein zentraler Präsenz-Parteitag, auf dem er vor einem großen Auditorium auftreten könnte. Denn er ist potenziell der beste Redner unter den drei Bewerbern. Er kann Menschen am stärksten mitreißen. Danach kommt in dieser Disziplin Röttgen und dann Laschet. Also ist Laschet womöglich auch der größte Verlierer des Kompromisses?
FALTER Er hatte wohl keine andere Wahl, als darauf einzugehen. Denn sonst hätte man ihm zu Recht den Vorwurf der Trickserei machen können. Aus meiner Sicht hätte man sich den ganzen Streit aber ersparen können, indem man zum Beispiel die Dortmunder Westfalenhalle gemietet hätte. Da gehen 15 000 Leute rein. Da kann man 1000 Delegierte locker so platzieren, dass kein Aerosol des einen die Nase des anderen erreicht. Die Kritik, das ginge nicht wegen Corona, wäre ein Sturm im Wasserglas gewesen, der sich schnell gelegt hätte, weil alle Welt eine Weile nur noch über den neuen CDU-Chef sprechen wird.
Was bedeutet der jüngste Kompromiss für die Kanzlerkandidatur?
FALTER Nichts. Wer Kanzlerkandidat wird, entscheidet sich nach der Vorsitzenden-Wahl. Falls es Röttgen wird, hätte Markus Söder aus Bayern gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Werden Merz oder Laschet gewählt, werden beide auf ihrer Kandidatur beharren. Denn beide halten sich ganz offensichtlich für die Besten. Gleichwohl ist es eine seltsame, vordemokratische Vorstellung, dass ein Parteivorsitzender den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur haben muss. Das müssen CDU und CSU gemeinsam beziehungsweise die Fraktion entscheiden.