Druck auf Luxemburgs Regierung
Mit Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die luxemburgische Regierung bisher zurückhaltender als die französischen Nachbarn. Dabei steigen die Zahlen der Toten weiter.
Allein am Montag sind in Luxemburg sieben Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. So bitter war die Tagesbilanz zuletzt im April gewesen. Auch die Zahlen der Neuinfektionen steigen seit Wochen – und erhöhen den Druck auf die Regierung und Premierminister Xavier Bettel (DP). Während das Großherzogtum im Frühjahr bei der ersten Corona-Welle
im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn gut dastand und sowohl der Regierungschef als auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) für ihre Maßnahmen viel Lob ernteten, ist es nun mit dem politischen Konsens vorbei.
Die Opposition wirft der Regierung vor, in den vergangenen Monaten zu wenig Vorkehrungen für die zweite Welle getroffen zu haben, die jetzt übers Land rollt. „Im Sommer sollte die Regierung dann die Maßnahmen zur Abfederung der zweiten Covid-Welle vorbereiten. Was tat sie? Nichts! Weder entstand das von uns geforderte Covid-Spital, noch wurden die Pflegeberufe aufgebaut und gestützt, noch wurden die Tracing-Kapazitäten erweitert, noch wurden die Test-Möglichkeiten auf den Ansturm vorbereitet, noch wurde ein stichhaltiger allgemeiner Stufenplan ausgearbeitet“, schreibt die christ-soziale CSV-Fraktion in einer Pressemitteilung. Außerdem würde im Gegensatz zum Anfang des Jahres das Parlament in die Entscheidungen zu wenig einbezogen. „In einer Bananenrepublik würde man dies als ‚coup d’état constitutionnel’ (red. deutsch „Staatsstreich“) bezeichnen. In Luxemburg geschieht dies ‚von Bettels Gnaden’“, so die konservative Partei weiter.
Anlass für diese Kritik sind Spekulationen über den Erlass des sanitären Notstands durch die Regierung über die Köpfe der Parlamentarier hinweg. Angesichts der hohen Infektionszahlen wird diese Woche mit schärferen Maßnahmen gerechnet – zum Beispiel mit einer Erweiterung der bisher geltenden Ausgangssperre. Zurzeit dürfen die Menschen in Luxemburg zwischen 23 und 6 Uhr ihre Wohnung nur aus beruflichen oder medizinischen Gründen verlassen. Um Kontakte zu reduzieren, dürfen sich die Luxemburger außerdem nur noch zu viert treffen.