Umstrittener Umbau der Finanzämter zu Ende
Der Umbau der Finanzämter ist beendet, die Zuständigkeiten sind zentralisiert. Die Beschäftigten ziehen ein gemischtes Fazit.
Das vor sieben Jahren gestartete Projekt „Finanzamt 2020“ist besiegelt. Insgesamt wurden 137 Stellen in den Ämtern gestrichen und Zuständigkeiten zentralisiert. Beschäftigte ziehen ein gemischtes Fazit.
Nach fast sieben Jahren ist der Umbau der Finanzämter im Saarland abgeschlossen. Finanzminister Peter Strobel (CDU) und Personalvertreter haben mit der Unterzeichnung einer Abschlussvereinbarung das Reform-Ende offiziell besiegelt. 2014 hatte Strobels Vorgänger Stephan Toscani (CDU) das Projekt „Finanzamt 2020“gestartet, um das von der Regierung vorgegebene Ziel zu erreichen, im Zuge des allgemeinen Sparkurses 152 der 1195 Stellen einzusparen. Dieses Ziel wurde später auf 137 gesenkt und soll nach Strobels Angaben im laufenden Jahr erreicht werden. Dies entspricht den Angaben zufolge etwa dem Personal eines mittelgroßen Finanzamtes.
Die Steuerverwaltung habe ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung „vorbildlich“erbracht, erklärte Strobel. Wesentliche Bestandteile der Organisationsreform sind:
Zentralisierung der Finanzkasse (ehemals drei Standorte) in Saarlouis.
Zentralisierung der Unternehmensund Vereinsbesteuerung (ehemals sechs Standorte) in Völklingen.
Zentralisierung der Bezirksbetriebsprüfung (ehemals drei Standorte) im Finanzamt für Außendienste in Saarbrücken (Mainzer Straße).
Es bleibt bei den sieben Finanzämtern Homburg (Außenstelle St. Ingbert), Merzig, Neunkirchen, Saarbrücken Am Stadtgraben (Außenstellen Sulzbach und Völklingen), Saarbrücken Mainzer Straße, Saarlouis und St. Wendel.
Mit der neuen Struktur seien „zentrale und zukunftsfeste Arbeitseinheiten“etabliert worden, die Verwaltungseffizienz werde gesteigert, erklärte Strobel. Er hob auch die „Veränderungsund Mithilfebereitschaft“der Beschäftigten hervor. Damit die Mitarbeiter mitziehen, wurde ihnen unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, Tele-Arbeit zu machen – was bis zu 20 Prozent eines Arbeitsbereichs nutzen. „Ein Erfolgsmodell“nennt dies die Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Julia von Oetinger-Witte.
Dabei war der Widerstand in der Belegschaft anfangs enorm. „Es hat lange Zeit gebraucht, bis es in der Kollegenschaft akzeptiert wurde“, sagt von Oetinger-Witte. Im Nachhinein
„Es hat lange Zeit gebraucht, bis es in der
Kollegenschaft akzeptiert wurde.“
Julia von Oetinger-Witte
Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft
betrachtet sei die Zentralisierung von Aufgaben teilweise notwendig gewesen, weil der Stellenabbau zu groß gewesen sei. Als Vorteile der neuen Struktur hebt sie bessere Spezialisierungsmöglichkeiten hervor. So sei in einem kleinen Finanzamt früher nur ein Mitarbeiter für die Vereinsbesteuerung zuständig gewesen. Als Nachteil sieht sie, dass sich nun viele höherwertige Dienstposten in
Saarbrücken und Völklingen konzentrieren und sich daher weniger Menschen aus anderen Landesteilen dorthin bewerben wollten.
Zwar ist die organisatorische Neuaufstellung der Finanzämter beendet; allerdings sollen Modernisierung und Digitalisierung weitergehen. Wie die Zukunft der Steuerverwaltung aussehen könnte, zeigt das Finanzamt St. Ingbert: Dort überprüfen in einem Pilotversuch
Computer die elektronischen Steuererklärungen, jedenfalls die leichten Fälle. Finanzbeamte kommen nur noch bei schwierigen Fällen zum Einsatz, etwa wenn der Computer in den Steuererklärungen Unregelmäßigkeiten oder nicht plausible Angaben aufspürt. Das Fernziel ist das papierlose Finanzamt. Das dadurch frei werdende Personal soll mittelfristig in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa bei der Betriebsprüfung.