Den USA droht eine unruhige Hängepartie
Die US-Wahl scheint knapp auszufallen. Präsident Trump setzt daher auf die Hilfe der Gerichte. Auch Protestaktionen gibt es bereits.
Donald Trump hat am Donnerstag erneut den sachlich unbegründeten Verdacht geschürt, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert wird, wenn weiterhin Briefwahlstimmen ausgezählt werden. „Jede Stimme, die nach dem Wahltag eintraf, wird nicht gezählt!“, twitterte er, was offenbar eher als Aufforderung denn als Feststellung zu verstehen war. In einigen Bundesstaaten, darunter im hart umkämpften Pennsylvania, werden die von Briefwählern abgeschickten Umschläge auch dann berücksichtigt, wenn sie erst nach dem 3. November eingehen. Voraussetzung ist, dass sie spätestens am Tag des Votums von der Post abgestempelt wurden. Twitter hat die Wortmeldung des Präsidenten als einen Beitrag gekennzeichnet, der irreführende Behauptungen enthält.
Was sich in mehreren Staaten bereits abzeichnet, ist eine Klagewelle. Schon jetzt haben Anwälte des Präsidenten das Wahlprocedere in Georgia, Michigan und Pennsylvania angefochten. In Wisconsin hat das Weiße Haus eine zweite Auszählung beantragt. Da der Vorsprung Bidens in dem nördlichen Bundesstaat weniger als ein Prozent beträgt, hat Trump das Recht, dort einen „recount“zu verlangen. Es droht eine unruhige Hängepartie.
Tatsächlich scheint Joe Biden trotz einer beispiellosen Nervenschlacht kurz vor dem Einzug ins Weiße Haus zu stehen. Dem Herausforderer Trumps fehlten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) nur noch 17 Wahlleute, um im Electoral College auf die erforderliche Mehrheit von 270 zu kommen. Auch der Amtsinhaber, der sich in der Wahlnacht vorzeitig selbst zum Sieger erklärte, hatte zu dem Zeitpunkt theoretisch noch Chancen. Allerdings müsste er in den fünf Staaten, in denen das Rennen noch offen ist, insgesamt 56 Wahlmänner und -frauen gewinnen, um am Ende die Nase vorn zu haben.
In Arizona, wo es hin- und herwogt zwischen den beiden Kontrahenten, versammelten sich Anhänger Trumps, einige von ihnen bewaffnet, in der Nacht zum Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude in Phoenix, um lautstark gegen die Auszählung zu protestieren. „Stop the steal!“, skandierten sie, der durch nichts belegten These ihres Idols folgend, wonach ihm die Wahl gestohlen werde. Sowohl die Nachrichtenagentur AP als auch der konservative Fernsehsender Fox News hatten den Staat im Südwesten der USA bereits Biden zugeschlagen. Am Donnerstag berichtete CNN, das bis dahin noch keinen zum Sieger erklärt hatte, Trump habe im Laufe der Auszählung aufholen können.
Sollte Biden sowohl in Arizona als auch im benachbarten Nevada die Mehrheit holen, hätte er die magische Marke von 270 bereits erreicht. Arizona hat elf, Nevada sechs Wahlleute zu vergeben. Auch in Nevada lag der ehemalige Vizepräsident am Donnerstag vorn, wenn auch nur knapp. Am Vormittag (Ortszeit) kam er auf 7600 Stimmen mehr als Trump, wobei noch etwa eine Viertelmillion
Stimmzettel ausgezählt werden mussten.
In Pennsylvania verringerte sich der Vorsprung Trumps, nachdem er zunächst relativ klar geführt hatte. Auch im „Keystone State“sind es die Stimmen von Briefwählern, die noch vollständig gewertet werden müssen. Da Anhänger der Demokraten
eher per Post votieren als Anhänger der Republikaner, verschiebt sich das Ergebnis allmählich zu Gunsten Bidens. Ob es für den Herausforderer reicht, um am Präsidenten vorbeizuziehen, ist eine der spannendsten Fragen dieses Wahlkrimis. Mit 20 Wahlleuten ist Pennsylvania ein Schwergewicht unter den Swing States. Mit einem Ergebnis wird dort erst am Freitag gerechnet.
Die Auszählung in Georgia näherte sich am Donnerstag mit leichten Vorteilen für Trump ihrem Ende. Biden hatte zuvor aufgeholt. Experten vermerken, dass die noch nicht berücksichtigten Stimmzettel vor allem aus dem Ballungsraum Atlanta kommen. Atlanta ist eine Stadt mit hohem afroamerikanischem Bevölkerungsanteil, und Afroamerikaner tendieren mit großer Mehrheit zu Biden. Auch in North Carolina ist es eng geworden für Trump, der noch in der Nacht mit 1,4 Prozent vorn gelegen hatte, dessen Vorsprung aber am Donnerstag schmolz. Das Besondere an North Carolina: Briefwahlstimmen werden dort auch dann noch gezählt, wenn sie bis zum 12. November eingehen, sofern der Poststempel kein späteres Datum als den 3. November ausweist.
„Jede Stimme, die nach dem Wahltag eintraf, wird nicht gezählt!“
Donald Trump
US Präsident