Europa setzt große Hoffnungen auf Joe Biden

Die EU hofft vor allem auf ein Ende der Drohungen aus Washington. In der Handelspolitik erwartet Brüssel aber keine Veränderungen.

In Brüssel macht man sich keine Illusionen: „Unter einem amerikanischen Präsidenten Joe Biden wird es keine fundamentalen Veränderungen der Handelspolitik geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), am Donnerstag. „Die Grundzüge des amerikanischen Protektionismus werden auch unter ihm so bleiben.“Vor den US-Wahlen haben EU-Vertreter – zumindest hinter vorgehaltener Hand – nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen der Demokrat im Weißen Haus lieber wäre als der Republikaner Donald Trump. Aber während in den Vereinigten Staaten am Donnerstag die Stimmen noch ausgezählt wurden, machte sich in Brüssel bereits Ernüchterung breit.

David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses, erwartet zwar eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen:

„Biden steht im Stil für Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit.“Im Dialog der Verbündeten werde es „sicherlich einen neuen Impuls“geben. Aber auch er rechnete damit, dass sich Biden nach einer Amtsübernahme vorrangig auf die Befriedigung und Entwicklung des eigenen Landes konzentrieren werde. „Wir Europäer sollten uns keinen Blütenträumen hingeben“, erklärte der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. „Es wird in der Handelspolitik keine Rückkehr zur früheren Normalität geben – auch nicht in der Nahost-Politik oder beim Atomdeal mit dem Iran.“Die EU müsse sich darüber klar sein, dass sie „mehr Verantwortung für sich selbst und für die eigene Sicherheit“zu übernehmen habe.

Trotzdem erwarten die EU-Gremien Verbesserungen, zumal „Biden mit den befreundeten Staaten spricht und nicht über sie“(McAllister). In der China-Frage werde er, sollte Biden am Ende wirklich ins Weiße Haus einziehen, „zusammen mit den Europäern eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Peking entwickeln wollen“, ergänzte Lange. Tatsächlich hofft die EU vor allem auf ein Ende der „Drohungen“aus Washington. Trump hatte die Verbündeten immer wieder regelrecht in die Knie gezwungen, als er beispielsweise nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal mit Teheran westliche Unternehmen quasi mit einem Geschäftsverbot in den USA belegt hatte – und so deren Aktivitäten im Iran stoppte.

Auch die Konzerne, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream II beteiligt sind, wurden vom US-Präsidenten sanktioniert. Und als die Welthandelsorganisation (WTO) vor zwei Jahren die Europäer wegen staatlicher Beihilfen an Airbus verurteilte und Washington das Recht auf Wiedergutmachung durch Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einräumte, nutzten die US-Behörden dies aus und belegten französischen und italienischen Wein, Käse sowie Textilien aus Großbritannien mit Einfuhrabgaben. Über Europas Auto-Industrie schwebt noch immer die Drohung, bis zu 25 Prozent höhere Zölle entrichten zu sollen. Die Aluminium- und Stahlbranche musste Rückschläge hinnehmen, nachdem Washington den Import um zehn Prozent verteuerte.

Vor wenigen Wochen hatte die WTO allerdings auch die USA wegen verbotener Beihilfen für Boeing verurteilt und der EU Strafzölle in Höhe von vier Milliarden Euro zugebilligt. „Ein sinnloser Zirkel“, meinte EU-Handelsexperte Lange gestern. „Da setzt man sich an einen Tisch und klärt die Forderungen.“Mit Biden, so ist in diesen Tagen in Brüssel zu hören, hofft man, da eher auf einer Wellenlänge zu sein. So steht der Name Bidens in EU-Kreisen für die Erwartung auf Heilung der in den vergangenen vier Jahren geschlagenen Wunden und eine Rückkehr zur Normalität. Was passieren würde, wenn Donald Trump am Ende doch weiter regieren könnte? Darüber will die Gemeinschaft gerade am liebsten nicht nachdenken.

„Wir Europäer sollten uns keinen Blütenträumen hingeben.“

Reinhard Bütikofer

Chef der europäischen Grünen