„Moderat im Ton, hart in der Sache“
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft sagt Deutschland schwierige wirtschaftliche Beziehungen auch unter einem US-Präsidenten Biden voraus.
Die USA sind neben China der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Worauf sich deutsche Unternehmen nach der Präsidentschaftswahl einstellen müssen, erklärt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.
Herr Hüther, macht es einen großen Unterschied für die Unternehmen, ob Donald Trump oder Jo Biden im Weißen Haus regiert?
HÜTHER Von Biden ist zumindest zu erwarten, dass internationale Verträge und Organisationen wie zum Beispiel die WTO wieder einen höheren Stellenwert in der US-Politik bekommen werden. Mit Biden würde sich aber wenig an den Zielen ändern. Auch er würde wohl Handelsabkommen
in Frage stellen, wenn er zu dem Schluss käme, dass sie ein schlechter Deal für die USA sind. Der Ton würde moderater werden, aber in der Sache kann auch Biden hart sein.
Was hat der deutschen Wirtschaft in Trumps Regierungszeit die größten Probleme bereitet?
HÜTHER Die Unberechenbarkeit. Zum Beispiel für die deutschen Autohersteller,
ob Trump Einfuhrzölle verhängt oder nicht. Erinnert sei aber daran, dass es die exterritoriale Anwendung amerikanischen Rechts auch schon unter Präsident Obama gegeben hat. Das heißt, wer irgendwo auf der Welt den Sicherheitsvorstellungen der Amerikaner in die Quere kommt, aber gleichzeitig in den USA Geschäfte machen will, für den ist es auch schon in Zeiten vor Trump ungemütlich gewesen.
Und Biden macht da nahtlos weiter?
HÜTHER Damit ist zu rechnen. Biden lehnt ja auch das russisch-deutsche Gasprojekt Nordstream II ab. Hier kommt es darauf an, wie sich Deutschland aufstellt. Man kann ja auch darauf hinweisen, dass Terminals
für US-Flüssiggas in Europa entstehen, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Aber das würde unter Biden sicher ein Streitthema bleiben.
Trumps China-Politik bestand in erster Linie aus Handelsschranken und Strafzöllen. Erwarten Sie hier unter einem neuen Präsidenten ein Umdenken?
HÜTHER Nein. Der kritische Blick auf China ist den Republikanern genauso eigen wie den Demokraten. Hier muss man abwarten, was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, die ja mit dem chinesischen Markt eng verzahnt ist. Gut wäre es, hier mit den USA eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Dabei muss auch Deutschland seine eher unkritische Wirtschaftspolitik gegenüber China überprüfen.
Sie meinen, im Zweifel sollten deutsche Unternehmen ihr China-Geschäft kappen, um es sich nicht mit dem US-Markt zu verderben?
HÜTHER Das wäre sehr schlecht, weil wirtschaftliche Netzwerke immer noch am ehesten zur Befriedung von Konflikten beitragen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Washington den Autobauer VW zur Schließung seiner Produktion in den Südstaaten nötigt, nur weil VW auch in China Autos herstellt.
Unter dem Strich sollte die deutsche Wirtschaft also keine großen Hoffnungen in Biden setzen, oder?
HÜTHER Die Hoffnung auf eine Verbesserung
der transatlantischen Beziehungen wird erst dann realistisch, wenn sich auch Deutschland wirklich darauf einlässt. Die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent gemessen an der nationalen Wirtschaftsleistung zum Beispiel sind ja nicht erst unter Trump vereinbart worden. Wenn wir wirtschaftlich wieder zu einer internationalen Ordnung zurückehren wollen, zu einer Stärkung ihrer Institutionen, dann geht das nur, wenn Deutschland von den USA auch sicherheitspolitisch ernstgenommen wird.