Kretschmer will härtere Auflagen für Versammlungen

(epd) Nach der Anti-Corona-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern am Samstag in Leipzig will der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Regeln für Versammlungen verschärfen. „In dieser Pandemie sind Kundgebungen in dieser Größenordnung unverantwortlich“, sagte er der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung am Dienstag. Er werde dem Kabinett daher eine Beschränkung auf 1000 Teilnehmer vorschlagen, erklärte Kretschmer: „Das ermöglicht der Polizei auch, die Auflagen durchzusetzen.“

Unter die Demonstranten hätten sich am Samstag auch „extreme und gewaltbereite Teilnehmer gemischt“, sagte er weiter. Das umsichtige Handeln der Polizei habe Schlimmeres verhindert. „Ich bin bereit, den Behörden und der Polizei ein stärkeres juristisches Mittel an die Hand zu geben“, betonte der Ministerpräsident.

Bei der Demonstration der sogenannten „Querdenken“-Bewegung hatten am Samstag in Leipzig Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung demonstriert, darunter Hooligans und Rechtsextremisten. Auflagen wie Abstandsund Maskenpflicht wurden missachtet, weshalb die Stadt die Demonstration nach zweieinhalb Stunden beendete. In der Folge durchbrachen Teilnehmer eine Polizeisperre und zogen trotz Verbots ungehindert um und durch die Innenstadt.

Die Stadt hatte diese Eskalation verhindern wollen und die Demonstration an den Stadtrand verlegt. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das, jedoch kippte das sächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung am Samstagmorgen und genehmigte die Kundgebung auf dem Augustusplatz in der Innenstadt.