Lob aus dem Saarland für Vorstoß der EU-Kommission
Der Plan der EU-Kommission, sexuelle Minderheiten besser zu schützen, ist im Saarland auf ein positives Echo gestoßen. „Das ist äußerst begrüßenswert“, sagte Irene Portugall, die im Vorstand des saarländischen Lesbenund Schwulenverbands (LSVD) sitzt. Sie hofft, dass Brüssel damit „der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern in Polen einen Riegel vorschieben“kann. Aber auch in anderen EU Staaten wie in Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen die Rechte dieser Minderheiten immer weiter zu beschneiden versuchten.
Konkret schlug die EU-Kommission am Donnerstag vor, homophobe Hetze und Hassverbrechen auf die Liste der „EU-Verbrechen“zu setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll. Sie kündigte zudem ein Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU an und forderte alle Mitgliedstaaten auf, nationale
Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln.
Auch für den Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) ist der Vorstoß der Brüsseler Behörde ein „unheimlich wichtiger Schritt“. Länder, in denen homophobe Tendenzen sichtbar werden, könnten damit wieder schnell auf den Pfad der Tugend zurückgebracht werden, findet er.
König hatte im März für Aufsehen gesorgt, als er die Partnerschaft mit dem polnischen Tuchow infrage stellte, nachdem sich die Stadt wie über 100 weitere polnische Kommunen zur „LGBT-freien Zone“erklärt hatte. Der Bexbacher Stadtrat ließ Mitte März eine Partnerschaft mit einer polnischen Gemeinde aus Protest gegen diese diskriminierenden
Tendenzen im Land erst gar nicht zustande kommen und lehnte einen entsprechenden Antrag einstimmig ab. LGBT steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender“, also lesbische, schwule, bisexuelle sowie transsexuelle/transgender Menschen.
Die Partnerschaft zwischen Illingen und Tuchow befinde sich weiterhin im Schwebezustand, betonte König am Donnerstag. Allerdings habe er in Tuchows Bürgermeisterin Magdalena Marszalek eine engagierte Mitstreiterin gefunden, die offen gegen die Diskriminierung eintrete.
Theophil Gallo (SPD), der Landrat des Saarpfalz-Kreises und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft im Saarland, plädiert für einen anderen Weg: „Es ist notwendig, dass wir auf unserer Ebene mit den Partnern den Dialog dazu führen und uns dafür einsetzen, dass die gegenläufigen Positionen reflektiert, überdacht und auch aufgegeben werden. Dazu bedarf es der faktischen Möglichkeit des unmittelbaren Dialogs, weshalb wir Partnerschaften deshalb nicht in Frage stellen sollten“, sagte er am Donnerstag. Auch er begrüßte die Initiative der Brüsseler EU-Kommission und stellte klar: „Die Europäische Gemeinschaft ist eine Wertegemeinschaft. Hassreden und Hetze generell, dazu gehört auch homophobe Hetze, sind nicht akzeptabel, sie verletzen die grundrechtlich geschützte Würde des Menschen.“