Scholz sieht Licht im November-Grau
Die Corona-Krise verschlingt Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem zeigen sich die Steuerschätzer zuversichtlicher als noch im September.
Die Corona-Pandemie reißt wohl nicht ganz so tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen, wie noch im September angenommen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr gut zehn Milliarden Euro mehr einnehmen als vor zwei Monaten prognostiziert. Wegen der Pandemie hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für dieses Jahr neben der üblichen Frühjahrs- und Herbstprognose eine weitere Schätzung in Auftrag gegeben. Nachfolgend die Hintergründe:
Wie sieht die aktuelle Prognose aus? Für den Bund ergeben sich im Vergleich zur Interimsschätzung im September Mehreinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Länder und Kommunen verzeichnen ein Plus von 5,3 Milliarden beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt kann die öffentliche Hand in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 728,3 Milliarden Euro rechnen. Das sind allerdings immer noch 71 Milliarden Euro weniger als 2019. Es ist auch der erste Rückgang seit 2009, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte.
Was ist nach 2021 zu erwarten? Auch für die Zeit danach fallen die Schätzungen zuversichtlicher als noch im September aus. So sollen die gesamten staatlichen Steuereinahmen im Jahr 2022 erstmals wieder höher als in Vor-Corona-Zeiten liegen. Für den Bund ist dieses Niveau laut Schätzung aber erst 2023 zu erwarten. Damit zeigt sich: Die Pandemie wird die öffentlichen Haushalte noch lange belasten.
Welche Annahmen liegen den Zahlen zugrunde?
In der Steuerschätzung ist der aktuelle Teil-Lockdown genauso berücksichtigt wie die jüngste Konjunkturprognose der Bundesregierung. Demnach wird für dieses Jahr ein deutlicher Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,5 Prozent erwartet. Noch im April hatte die
Bundesregierung allerdings mit einem Minus von 6,3 Prozent gerechnet. Ihre Korrektur resultiert aus dem überraschend guten Verlauf des dritten Quartals. In den Monaten Juli bis September hatte die deutsche Wirtschaft um 8,2 Prozent zugelegt, nachdem sie in den drei Monaten davor wegen des damaligen Shutdowns noch um fast zehn Prozent eingebrochen war.
Wie interpretiert Scholz die Daten? Die aktuelle Steuerschätzung zeige, dass die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung richtig gewesen seien und es konjunkturell wieder aufwärts gehe, erklärte der Bundesfinanzminister. „Unsere Hilfspolitik wirkt“. In diesem Zusammenhang machte Scholz auch deutlich, dass die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen „ein paar Milliarden mehr kosten“werden. Bislang sind dafür zehn Milliarden Euro veranschlagt.
Was wird aus der Schuldenbremse? Das ist noch unklar. Für 2020 und 2021 ist sie bereits außer Kraft gesetzt. Allein für das kommende Jahr plant Scholz mit einer Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro. 2022 soll es dann wieder einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt geben. Darauf drängt auch die Union. Weitere Hilfsprogramme zur Abfederung der Pandemie könnten dieses Vorhaben aber zunichtemachen.