„Querdenker“-Demo in St. Wendel hat ein politisches Nachspiel
(sara) So genannte „Querdenker“haben am Mittwochabend eine Demonstration in St. Wendel organisiert. Passend zum Martinstag lautete das Motto „Ein Licht für Kinder – Maskenfreie Schulen“. Nach Angaben der Polizei waren 200 Teilnehmer vor Ort, unter ihnen viele Familien. Einige Jungen und Mädchen nutzten die Gelegenheit, um ihre Laternen mitzubringen. Sie wurden durch Lieder und Geschichten zum Martinsfest in die Veranstaltung eingebunden. Darüber ärgert sich Illingens Bürgermeister Armin König (CDU). „Da werden Kinder für eine manipulative Aktion benutzt, um lebensgefährliche Falschbehauptungen zu verbreiten. Skandalös“, schreibt er auf seiner Facebookseite.
Dort kritisiert er auch die Berichterstattung des SR über die Demo. Diese sei „verharmlosend und inadäquat“gewesen. Eine Anhängerin habe über den Sender fundamentale Falschbehauptungen verbreitet.
„Und es erfolgt kein Wort der Klarstellung, des Widerspruchs.“Den „Querdenkern“wirft König derweil vor, die Öffentlichkeit vorsätzlich zu täuschen. „Klickt man auf die Webseite und sucht nach dem Impressum, stellt man fest, dass Querdenken 685 nicht aus St. Wendel kommt, sondern von einer Adresse in Fulda zentral gesteuert wird. Eine echte Impressum-Adresse wird nicht genannt. Das ist rechtswidrig“, ist der Bürgermeister überzeugt.
Auf seinen Facebookbeitrag folgten politische Reaktionen. So erhielt er Zuspruch von St. Wendels Landrat Udo Recktenwald (CDU). „Was diese Querdenker in einer Mischung aus Verschwörungstheorie, Corona-Leugnerei und Missachtung demokratischer Prozesse und Mehrheitsmeinung veranstalten, ist unerträglich. Eine Demokratie muss dies aushalten, ja, sie darf aber sagen, was sie davon hält“, schreibt er. Auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende
Marc André Müller lobt König für die klaren Worte. Gleichzeitig teilt er einen Seitenhieb gegen St. Wendels Bürgermeister Peter Klär (CDU) aus. Von ihm würden sich viele Menschen ähnlich klare Worte zu diesem Thema wünschen.
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kündigt an: „Ich habe veranlasst, dass meine Fachleute im Ministerium, das Landespolizeipräsidium, der Landkreis und die Stadt St. Wendel schnellstmöglich zusammenkommen, um künftig klarere Vorgaben für solche Demos zu setzen, die man auch rechtssicher durchsetzen kann.“Dazu würden Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörden für Teilnehmerzahlen, Abstände und das Tragen von Masken gehören. Dies könne saarlandweit richtungsweisend sein.