Der Fall Giffey sorgt für Koalitionskrach
Die Union erinnert die SPD an ihre moralischen Maßstäbe: Die Familienministerin soll es halten wie KarlTheodor zu Guttenberg. Dieser musste 2011 wegen Plagiaten in seiner Dissertation zurücktreten.
Im Netz kursierte am Wochenende ein Video von Karl Lauterbach aus dem Jahr 2011. Darin ruft der SPD-Mann im Bundestag empört: „20 Prozent dieser Doktorarbeit sind nicht echt. Und da will uns der Minister hier erzählen, es habe sich um handwerkliche Fehler gehandelt?“Gemeint war damals CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der auf der Regierungsbank ziemlich trübsinnig dreinblickte. Die Attacken von einst fallen den Genossen nun auf die Füße – es droht sogar ein Koalitionskrach.
Der einzige Arbeitsplatz, „wo man trotz Abschreibens, trotz Plagiat“im Job bleiben könne, sei der im Kabinett Merkel, stichelte Lauterbach weiter. Das gilt jetzt aber auch für seine Parteifreundin Franziska Giffey. Während Guttenberg dann doch noch wegen seiner abgeschriebenen Dissertation zurücktreten musste, möchte die Familienministerin nach dem Verzicht auf ihren Doktortitel einfach weitermachen wie bisher. So will sie sowohl im Regierungsamt verbleiben, als auch am 27. November für den Berliner SPD-Landesvorsitz kandidieren. Und ihr großes Ziel, im kommenden Jahr Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, behält sie ebenfalls fest im Blick. Hintergrund für Giffeys Titel-Verzicht ist, dass die Freie Universität Berlin angekündigt hatte, sie wolle das Prüfverfahren um die fehlerhafte Doktorarbeit neu aufrollen. Die Ministerin war bisher mit einer „Rüge“davongekommen.
Aus dem Schneider ist die 42-Jährige jedenfalls noch lange nicht. Einerseits drängen Politiker wie FDP-Mann Wolfgang Kubicki darauf, weiterhin zu klären, ob Giffey bei der Erstellung ihrer Arbeit geschummelt hat. „Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt“, so Kubicki. Andererseits ist die Empörung groß, dass die SPD bei Guttenberg andere Maßstäbe angelegt hat als sie es nun bei ihrer eigenen Ministerin tut. Genüsslich werden im Netz Zitate von SPD-Politikern zur damaligen Affäre verbreitet, wie das des heutigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Björn Böhning: „Guttenberg will auf Doktortitel verzichten. Aber den akademischen Grad kann man gar nicht zurückgeben. Betrug oder kein Betrug ist die Frage“, twitterte er einst. Bei der politischen Konkurrenz wirft man den Sozialdemokraten jetzt „Doppelmoral“vor.
Aus der CDU-Spitze hieß es am Wochenende zu unserer Redaktion, man sei „verwundert über die Kehrtwende der Familienministerin“. Die Studenten des Asta der Freien Uni hätten die Prüfung von
„Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt
ihr nur der Rücktritt.“
Wolfgang Kubicki
Stellvertretender FDP-Vorsitzender
Giffeys Doktorarbeit auf den Weg gebracht und sie hätten ein Anrecht darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Promotion geklärt werde. Darüber hinaus bestehe „ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt wird“. Es müsse dann noch vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vorliegen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus weiter, gehe man davon aus, „dass die SPD ihre moralischen Maßstäbe für wissenschaftliche Plagiate wie in der Vergangenheit auslegt“. Kurzum: Nach dem Willen der Union muss Giffey dann den Guttenberg machen und von allen Ämtern zurücktreten.
Bei der SPD hält man der Ministerin freilich noch die Stange: „Franziska Giffey braucht keinen Doktortitel, um gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen“, so Fraktionsvize Dirk Wiese zu unserer Redaktion. „Ihr Umgang mit der Situation ist souverän.“Die Affäre um zu Guttenberg als Vergleich zu bemühen, sei daneben. Angriffe aus der Union und der Opposition „zeugen eher von politischer Verzweiflung, um eine beliebte und gute Politikerin zu diskreditieren“. Giffey und ihre Doktorarbeit werden offenbar zur Belastungsprobe für die Koalition.