Corona-Kontrollen

Innenministerium unterstützt Kommunen des Regionalverbandes, um bis Ende März die Corona-Kontrollen auszuweiten.

Mehr Corona-Kontrollen in den Kommunen mit mehr Personal – das ist die Idee hinter dem Geldregen des Innenministeriums. 2,3 Millionen Euro stellt Minister Klaus Bouillon (CDU) den saarländischen Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können sie, bis 31. März 2021 befristet, auch private Sicherheitsdienste einsetzen (die SZ berichtete im Landesteil).

Für die zehn Kommunen im Regionalverband sind es rund 766 100 Euro, teilt Pressesprecher Lars Weber mit. Sie rechnen ihre Ausgaben mit dem Regionalverband ab. Als Stadt mit den meisten Einwohnern bekommt Saarbrücken den Löwenanteil: 420 300 Euro. „Der Kommunale Ordnungsdienst soll mit zusätzlichen Sicherheitskräften verstärkt werden. Dazu wurden entsprechende Ausschreibungen auf den Weg gebracht“, erklärt Michaela Kakuk von der Pressestelle der Stadt Saarbrücken. Wie viele private Sicherheitsleute den Ordnungsdienst unterstützen, stehe noch nicht fest. „Die Vergabeverfahren laufen noch.“Derzeit seien bis zu zwölf Kontrollteams des Ordnungsamts zu unterschiedlichen Tageszeiten unterwegs. Zu den aktuell geltenden Corona-Regeln zählt zum Beispiel, dass sich im öffentlichen Raum maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Die Ortspolizei schaut natürlich auch darauf, ob die Abstandsregeln eingehalten und Masken in Gebäuden getragen werden.

Kakuk begrüßt die „zusätzliche personelle Unterstützung“. So könne eine höhere Präsenz der Kontrolleure in der Stadt sichergestellt werden. Sie stellt aber klar: „Hoheitlich tätig werden können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste nicht – das heißt, sie dürfen keine Platzverweise erteilen oder Bußgeldverfahren einleiten.“Das bleibt die Aufgabe von Polizei und Ordnungsdienst, ergänzt Regionalverbandssprecher Lars Weber. Diese nehmen die Personalien auf, das Ordnungsamt des Regionalverbandes sei dann dafür zuständig, Bußgeldbescheide zu verschicken. Beispiel: Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einer Strafe von 50 bis 100 Euro rechnen.

Wer trotz Verbot seine Gaststätte öffnet, ist mit bis zu 2000 Euro dabei. So steht es im Bußgeldkatalog des Saarlandes.

Aus Sicht der Stadt Saarbrücken sind die Sicherheitsdienste aber nur eine Ergänzung. Die Mitarbeiter dürften nur im Außendienst eingesetzt werden, sagt Kakuk. Der Innendienst werde nicht entlastet: „Aus unserer Sicht ist daher eine nachhaltige und dauerhafte Unterstützung der Ordnungsdienste nötig.“

Auch die Stadt Völklingen wird einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen. Rund 92 000 Euro beträgt der Zuschuss vom Land. Zu Beginn würden vier Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes eingesetzt, sagt Sprecher Sebastian Feß. Diese würden die Ortspolizei unterstützen. „Mit dem Ende der Förderung endet auch das Beschäftigungsverhältnis des Sicherheitsdienstes“, sagt Feß.

Auf SZ-Nachfrage erklärte Innenminster Klaus Bouillon, dass über den 31. März 2021 hinaus Geld bereitstehe, falls eine Verlängerung nötig sei. Einen konkreten Betrag nannte der Minister nicht.

„Der Kommunale Ordnungsdienst soll mit zusätzlichen Sicherheitskräften verstärkt

werden.“

Michaela Kakuk,

Pressestelle der Stadt Saarbrücken