Wie Trump mit Tricks im Amt bleiben will
Der noch amtierende US-Präsident will in die Zusammensetzung des Wahlmännergremiums eingreifen, das am 14. Dezember den nächsten Staatschef bestimmt.
Vergleichbares hat es in der jüngeren amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben: Am Freitag zitierte Donald Trump die beiden führenden Republikaner Michigans ins Weiße Haus, um ihnen nahezulegen, dass sie sich über die Entscheidung der Wähler hinwegsetzen sollen. Der eine, Mike Shirkey, ist Chef der stärksten Fraktion im Senat, der andere, Lee Chatfield, Vorsitzender des Repräsentantenhauses des Bundesstaats im Norden der USA.
Das Treffen ist Teil einer Strategie, von der sich der Präsident verspricht, seine Niederlage nachträglich in einen Sieg umzumünzen. Mit juristischen Mitteln ist er bisher nicht weit gekommen. Bis auf zwei Ausnahmen wurden sämtliche Klagen, die seine Anwälte in wahlentscheidenden Swing States einreichten, von den zuständigen Richtern abgeschmettert. Nun bedient sich der Präsident der Macht seines Amtes. Er will Druck auf Parteifreunde
ausüben, damit sie das Blatt in Staaten wie Michigan, Arizona oder Georgia zu seinen Gunsten wenden. In Staaten, in denen Joe Biden gewann und in deren Lokalparlamenten Republikaner das Sagen haben, sollen sie das Ergebnis des Votums noch kippen. Statt sich bei der Auswahl der Wahlleute nach dem Resultat der Abstimmung zu richten, soll eine konservative Abgeordneten-Mehrheit eigene Elektoren benennen, bevor das Electoral College am 14. Dezember den Präsidenten bestimmt. Nach dem Motto, dass eine außergewöhnliche, unübersichtliche Lage außergewöhnliche Schritte verlangt.
In Michigan beispielsweise erhielt Biden 157 000 Stimmen mehr als Trump. So hartnäckig der Unterlegene behauptet, in der Autometropole Detroit sei massiv betrogen worden, Beweise, die ein Gericht überzeugen würden, hat er bislang nicht vorgelegt. Sollte sich das Duo Shirkey/ Chatfield vor den Karren des Weißen Hauses spannen lassen, liefe es wohl auf eine Verfassungskrise hinaus. Zwar gibt es kaum einen seriösen Experten, der Trump Erfolgschancen zubilligt, doch allein schon der Versuch provoziert heftigen Widerspruch.
Mitt Romney, 2012 der Kandidat der Republikaner fürs Oval Office, spricht von einem Manöver, wie man es sich undemokratischer kaum vorstellen könne. Nachdem der Präsident weder Manipulationen großen Stils noch ein von ihm unterstelltes Komplott habe plausibel nachweisen können, setze er lokale Politiker unter Druck, um den Willen des Volkes zu unterlaufen, schrieb der Senator aus Utah in einem Tweet. Gretchen Whitmer, die Gouverneurin Michigans, empfahl dem Amtsinhaber, seine Energie nicht zu verschwenden und sich in den zwei Monaten bis zu seinem Abschied lieber auf ein „echtes Covid-Paket“zu konzentrieren. „Die Wahl wurde eindeutig entschieden. Sie war sicher, und sie war fair.“Biden wiederum kommentierte das
Szenario eines kalten Putsches mit Worten, die angesichts der infrage gestellten oder zumindest verzögerten Machtübergabe wachsende Ungeduld erkennen lassen. Donald
Trump, wetterte der President-elect, werde als der verantwortungsloseste Präsident aller Zeiten in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen. „Es fällt schwer, zu begreifen, wie dieser Mann denkt. Ich bin sicher, dass er weiß, dass er nicht gewonnen hat.“
Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatte Trump einen weiteren Rückschlag erlitten. In Georgia, jahrzehntelang eine Hochburg der Republikaner, erklärte die Nachrichtenagentur AP seinen Widersacher zum Sieger des Rennens, nachdem fast fünf Millionen Stimmzettel ein zweites Mal – diesmal von Hand – ausgezählt worden waren. Biden kommt nun auf einen Vorsprung von 12 000 Stimmen. Es bedeutet, dass die Nachzählung an dem ursprünglichen Resultat nur unwesentliches geändert hat. Im Floyd County hatte man rund 2500 zunächst nicht berücksichtigte Wahlzettel entdeckt. Da der Landkreis im ländlich geprägten Nordwesten Georgias als typisches „Trump
Country“gilt, hatte die Kampagne des Präsidenten den Fehler als Indiz für massive Manipulationen hinzustellen versucht. Mit der nochmaligen Auszählung ist auch dieser Verdacht entkräftet. Da jedoch auch in Georgia die Republikaner im Parlament dominieren, rechnen Beobachter mit einem ähnlichen Vorstoß wie in Michigan.
In Pennsylvania, wo Biden nach aktuellem Stand auf 81 000 Stimmen mehr als Trump kommt, fordern Rechtsberater des eindeutigen Wahl-Verlierers, rund 683 000 in Philadelphia und Pittsburgh, den beiden Metropolen des Staates, abgegebene Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Zur Begründung heißt es, man habe Wahlbeobachter bei der Auszählung nicht nah genug herangelassen, als dass ihnen eine „echte Inspektion“möglich gewesen sei.