Amtsübergabe in den USA kann starten
Ende einer Hängepartie: In den USA kann der Übergang zwischen der Regierung des Amtsinhabers und der des Nachfolgers Joe Biden beginnen. Ersterer kämpft trotzdem noch ein bisschen.
Nach wochenlanger Blockade hat US-Präsident Trump sein Team angewiesen, mit seinem gewählten Nachfolger zu kooperieren. Um den Verbleib im Weißen Haus will er aber weiter kämpfen.
Nachdem er seine Niederlage tags zuvor de facto eingestanden hatte, war Donald Trump am Dienstag damit beschäftigt, einen verbalen Rückzieher nach dem anderen zu machen. In einem Tweet sprach er von Unregelmäßigkeiten beim Votum in Wisconsin, in einem anderen zitierte er den Schauspieler Randy Quaid, der verlangte, die gesamte Wahl zu wiederholen. Er arbeite hart daran, den Gestank des Votums von 2020 zu vertreiben, ließ er den Mimen nach einer Danksagung wissen. Wenn nicht alles täuscht, sind es bizarre Rückzugsgefechte eines Präsidenten, der sich massivem Druck aus den eigenen Reihen gebeugt hat, aber rhetorisch noch immer die Oberhand behalten möchte.
Mehr als zwei Wochen lang hatte sich Trump dagegen gesträubt, den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Seit dem 7. November, als die amerikanischen Fernsehsender seinen Widersacher zum Sieger erklärten, hatte er den unvermeidlichen Machtwechsel blockiert. Am Montagabend gab er sich geschlagen, wenn auch auf seine Art, ohne Biden zu gratulieren. „Im Interesse des Landes“habe er sein Team angewiesen, den Prozess
für die Amtsübergabe zu starten, twitterte der Präsident. Er habe Emily Murphy, der Chefin der General Services Administration, der zuständigen Behörde der Bundesverwaltung, empfohlen, „zu tun, was getan werden muss“. Es war die Zäsur, auf die man in Washington so lange gewartet hatte. Der Moment, in dem der Abgewählte die Realität zu akzeptieren schien.
Murphy hatte zuvor ein Schreiben an Biden geschickt, in dem sie den Demokraten offiziell als Gewinner der Wahl anerkannte. Zwar sprach sie darin nicht, wie es der Etikette
entsprochen hätte, vom „President elect“Joe Biden, doch was zählte, waren die praktischen Folgen des Briefs. Erst von da an konnten Bundesmittel, rund sechs Millionen Dollar, an die Mannschaft des designierten Präsidenten fließen, um zum Beispiel Büroräume anzumieten. Erst dann erhielt das neue Team Zugang zu vertraulichen Akten, durfte sich von Mitarbeitern der amtierenden Regierung unterrichten lassen, um einen nahtlosen Übergang vorzubereiten.
Tatsächlich blieb Trump zu dem Zeitpunkt schon kaum mehr etwas anderes übrig, als sich in sein Schicksal zu fügen. Vor Gericht war eine Klage nach der anderen abgeschmettert worden, nachdem seine Anwälte in keinem einzigen Bundesstaat Beweise für großangelegten Wahlbetrug vorlegen konnten. Sein verzweifelter Versuch, die amtliche Beglaubigung des Resultats in Swing States mit republikanischer Parlamentsmehrheit hinauszuzögern, war am Montag in Michigan krachend gescheitert. Dort bestätigte eine vierköpfige Wahlkommission, dass Biden den Staat mit 155 000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat. Während sich ein Republikaner der Stimme enthielt, verbündete sich dessen Parteifreund Aaron Van Langevelde mit den beiden Demokraten der Runde, um das Resultat zu zertifizieren, und kommentierte seine Entscheidung mit deutlichen Worten. „Wir sind ein Staat des Rechts“, dessen Gesetze der Mensch zu akzeptieren habe, zitierte er John Adams, einen der Gründer der Republik.
Trump seinerseits hatte die Republikaner Michigans unter massiven Druck gesetzt, in der Hoffnung, das Ergebnis noch zu kippen. Am Dienstag
folgte der nächste Rückschlag für ihn, diesmal in Pennsylvania. Auch der Keystone State, mit 20 Wahlleuten ein Schwergewicht im Electoral College, zertifizierte Bidens Sieg, ohne Trumps Wunsch nach einem Aufschub nachzukommen.
Dass die Würfel gefallen sind, war spätestens mit der Zäsur in Michigan auch Parteigranden klar, die lange gebraucht hatten, ehe sie sich aus der Deckung wagten. „Ich habe Präsident Trump gewählt, aber Joe Biden hat gewonnen“, twitterte Senator Bill Cassidy aus Louisiana.
Lamar Alexander, ein Senatsveteran aus Tennessee, empfahl Trump, den Schaden zu begrenzen, statt als schlechter Verlierer in die Geschichtsbücher einzugehen. Auch für den Fall, dass er 2024 die nächste Bewerbung fürs Oval Office anpeilt. „Wenn man im öffentlichen Leben steht, erinnern sich die Menschen zuerst daran, was man als Letztes getan hat.“
Zudem hatten rund 160 Unternehmer in einem Appell gewarnt, ein Aufschieben der Machtübergabe drohe eine effiziente Antwort des neuen Kabinetts auf die Corona-Pandemie zu gefährden. Schließlich signalisierte auch Stephen Schwarzman, Chef der Investmentgesellschaft Blackstone und einer der engsten Verbündeten Trumps an der Wall Street, dass es Zeit ist, das Handtuch zu werfen. Der Blick müsse jetzt nach vorn gehen.
„Im Interesse des Landes“habe er sein Team angewiesen, „zu tun, was getan werden muss“, twitterte Trump.