Suche nach dem Baudezernenten geht weiter
Stadtverwaltung folgt einem Vorschlag der SPD und veröffentlicht die Stellenausscheibung erneut.
Am 5. November fiel der Vorhang. Nach heftigen Debatten um den Wunschkandidaten des Oberbürgermeisters und einer Krise in der Stadtrats-Koalition von CDU, Grünen und FDP nahm der Saarbrücker Stadtrat die Wahl eines neuen Baudezernenten von der Tagesordnung. Zuvor hatte der Kandidat von Oberbürgermeister Uwe Conradt, Ludwigspark-Bauleiter Martin Welker, seine Bewerbung zurückgezogen. Der erste Akt in einer vom Oberbürgermeister als Heldenstück gedachten, aber zum Drama gewordenen Inszenierung war zu Ende. Wann es im Stadtrat weitergeht, kann die Stadtverwaltung nicht sagen. „Eine Einschätzung kann ich derzeit nicht abgeben. Wir werden über die weiteren Schritte informieren. Im Übrigen: Letztlich ist der Stadtrat Herr des Verfahrens“, teilte Stadtpressesprecher Thomas
Blug am Dienstag auf Anfrage mit. Aber wie es weitergeht, ist klar: Die Stadtverwaltung folgt einem Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion.
„Die Ausschreibung zum Baudezernat muss neu veröffentlicht werden“, hat Mirco Bertucci, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, gefordert. Nur so könne „doch noch ein offenes und faires Verfahren mit einer wirklichen Bestenauslese erreicht werden“. „Das Besetzungsverfahren zum Saarbrücker Baudezernat war vollkommen verkorkst. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Ausschreibung nicht in Fachzeitschriften veröffentlicht wurde. Hinzu kam, dass die Jamaika-Koalition lediglich eine Bewerbungsfrist von 14 Tagen vorgesehen hatte“, kritisiert Bertucci.
Ein Problem sei es aber gewesen, dass Conradt vor Abschluss der Bewerbungsfrist Martin Welker als seinen Kandidaten verkündete. „Mit der öffentlichen Festlegung auf seinen Lieblingskandidaten hat der Oberbürgermeister einen schweren Fehler gemacht und das ganze Verfahren ad absurdum geführt“, findet Bertucci. Sieben Bewerbungen sind damals eingegangen. Damit konnte „das volle Potenzial keineswegs ausgeschöpft werden“, glaubt er. Eine Neuausschreibung ist wegen dieser Bewerbungen nicht möglich, aber eine erneute Veröffentlichung schon, sagt die SPD.
„Aus unserer Sicht stehen einer Wiederveröffentlichung keine rechtlichen Hürden entgegen“, sagt Esther Lipka, die Sprecherin der Fraktion für die Bereiche Personal und Recht. Die Bewerbungsfrist sei ohnehin keine Ausschlussfrist, und bis zur Wahl im Stadtrat könnten weitere Bewerbungen angenommen werden. Das sieht die Stadtverwaltung auch so. Blug: „Eine weitere Veröffentlichung der bestehenden Ausschreibung ist rechtlich unbedenklich. Bei der Neubesetzung der Beigeordneten gibt es keine Ausschlussfristen. Die vorliegenden Bewerbungen gelten weiterhin. Wir werden eine Wiederveröffentlichung auf den Weg bringen.“
„Die Leitung des Baudezernats ist eine Schlüsselposition in der Stadtverwaltung. Aufgrund des Themengebiets sind hier absolute Fachleute gefragt, keine Parteisoldatinnen oder Parteisoldaten“, sagt Bertucci. Deshalb wolle die SPD eine Ausschreibung in überregionalen Zeitungen und Fachzeitschriften. „Saarbrücken ist trotz aller Haushaltsbeschränkungen eine spannende Stadt und die Leitung des Baudezernats eine herausfordernde Aufgabe“, sagt er. Die SPD, die selbst keine Mehrheit im Rat hat, will „unter Beteiligung der Fachverbände und interessierter Bürgerinnen und Bürger den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin finden“.