Nur wenige Ermittlungen gegen Hasskommentare auf Medienseiten

(epd) Gut ein Jahr nach dem Start eines Gemeinschaftsprojekts des Mainzer Justizministeriums, der Landesmedienanstalt (LMK) und der größten rheinland-pfälzischen Medienhäuser zur Verfolgung von Hasskommentaren im Netz haben die Verantwortlichen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Allerdings wurden im Rahmen des Projekts „Verfolgen und Löschen“erst zu 41 Einträgen strafrechtliche Schritte eingeleitet, gab Justizstaatssekretär Philipp Fernis (FDP) bekannt. Bislang seien acht Tatverdächtige ermittelt worden.

Man habe sich darauf beschränkt, nur eindeutig rechtswidrige Beiträge zu verfolgen, erklärte Fernis. Dabei sei grundsätzlich klar, dass Politiker und Medienschaffende in einer Demokratie „auch harsche Kritik hinnehmen müssten“. Die Verfasser von Hetzbeiträgen im Internet müssten aber wissen, dass für Beleidigungen, Drohungen oder Volksverhetzung ernste Konsequenzen drohten.

Anlass für das Projekt „Verfolgen und Löschen“, an dem sich ZDF, SWR, Privatradios und die vier großen Tageszeitungen in Rheinland-Pfalz beteiligen, ist der Wunsch des Landes, dass strafbare Kommentare von den Redaktionen nicht einfach nur gelöscht werden, sondern auch eine Suche nach den Verfassern beginnen kann.

Dafür hatte die Landesmedienanstalt eine Online-Plattform entwickelt, auf der die betroffenen Medien Vorfälle melden können. „Wir haben festgestellt, dass die Meinungsvielfalt sich verengt hat“, sagte Landesmedienanstalt-Direktor Marc Jan Eumann. Leser und Zuschauer würden von rabiaten Kommentaren abgeschreckt, ebenfalls ihre Meinung zu äußern. Auch auf die journalistische Arbeit habe die zunehmende Zahl von Hasskommentaren negative Auswirkungen, weil Journalisten nach Veröffentlichungen teilweise Tage damit beschäftigt seien, „den Müll unter den Berichten wegzuräumen“. Das ZDF berichtete von Morddrohungen gegen mehrere Moderatorinnen und Moderatoren.

Welche strafrechtlichen Folgen die Internet-Aktivitäten in den acht Fällen hatten, in denen mutmaßliche Verfasser ermittelt wurden, ist allerdings noch nicht bekannt geworden.