Meuthen mischt die AfD beim Parteitag auf

AfD-Chef Meuthen hat den Parteitag in Kalkar dazu genutzt, seiner Parteidie Leviten zu lesen. So kritisierte er etwa, dass manche AfDler keine Distanz zu den Corona-Querdenkern wahrten.

(dpa) Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll erstmals seit 2009 wieder steigen. Das betrifft den Geldbeutel von fast jedem Haushalt. 86 Cent mehr pro Monat, heißt: Ab 1. Januar 2021 genau 18,36 Euro. Doch das Ganze könnte auf den letzten Metern scheitern. In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Die CDU im Land moniert seit einem Jahrzehnt fehlenden Sparwillen bei den Anstalten und will deswegen bei der entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember gegen 18,36 Euro stimmen. Ihre Koalitionspartner SPD und Grüne sind für die Anpassung. Stimmen die Koalitionspartner getrennt voneinander ab, ist ein Veto wahrscheinlich. Die AfD ist nicht nur gegen die Erhöhung, sondern gegen sämtliche Beiträge. Die beiden Parteien CDU und AfD haben im Land zusammen eine Mehrheit.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bis zur Abstimmung ein einheitliches Votum der Koalition erreichen. Er kündigte interne Gespräche an. Ob er seine CDU umstimmen will, oder SPD und Grüne, ist unklar. Wie weit Haseloff mit seinen Bemühungen kommt, wird zum ersten Mal am 2. Dezember deutlich: Dann gibt der Medienausschuss im Landtag seine Empfehlung ab, wie das Parlament abstimmen soll.

Eigentlich ist es ist nicht üblich, dass Koalitionspartner unterschiedlich abstimmen. In diesem Fall aber kommt hinzu, dass die CDU ihre Mehrheit mit der AfD generieren würde, obwohl die Christdemokraten bundesweit eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausschließen. In der Sachsen-Anhalt-AfD gibt es zudem viele Anhänger des offiziell aufgelösten „Flügels“,

der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Die Landes-CDU will in der Beitragserhöhungs-Frage zwar keine Zusammenarbeit erkennen, aber schon jetzt mehren sich bundesweit die Stimmen, die das anders sehen. Sollte die CDU bei ihrem Weg bleiben, ist eine Regierungskrise in Magdeburg wahrscheinlich, die bis zum Ende der schwarz-rot-grünen Koalition reichen könnte.

Noch stehen vier Entscheidungen in Landesparlamenten aus, wie die federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommern

und Niedersachsen wird wohl in der ersten Dezemberhälfte abgestimmt. Zuletzt folgen die Landtage von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die anderen zwölf Parlamente haben bereits der Beitragserhöhung zugestimmt.

Stimmt Sachsen-Anhalt tatsächlich dagegen, sind mehrere Szenarien möglich. Wenn bis zum 31. Dezember nicht alle Länder die entsprechende Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, wird die Änderung gegenstandslos. Das bedeutet: Es bleibt bei 17,50 Euro. Endgültig vom Tisch wäre die Beitragserhöhung

jedoch dennoch nicht. Es ist damit zu rechnen, dass Sendeanstalten dann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Grund der geplanten Beitragserhöhung ist eine hohe Finanzlücke bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die KEF, eine unabhängige Kommission, bei der die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Bedarf anmelden, geht von 2021 bis 2024 von einer Finanzlücke von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Auf Haushalte und Firmen umgerechnet, kommt so ein Plus von 86 Cent und damit 18,36 Euro monatlicher Rundfunkbeitrag zustande.