IW-Forscher halten Corona-Hilfen für zu hoch

(dpa) Die Novemberund Dezemberhilfen des Bundes werden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, wie IW-Steuerökonom Tobias Hentze am Sonntag sagte. Das gelte keinesfalls für alle Unternehmen. „Es gibt natürlich auch Bereiche, die haben hohe Fixkosten – zum Beispiel Kinobetreiber.“Insgesamt habe die Bundesregierung aber eher großzügig kalkuliert.

Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten Novemberund Dezemberhilfen – geplant sind Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Maßnahmen am Wochenende. „Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Der IW-Schätzung zufolge hätten in der Summe zehn Milliarden Euro weniger ausgereicht. Hauptpunkt sind die variablen Kosten, die für viele Betriebe nun nicht anfallen. Eine Orientierung an den Fixkosten wie Pacht und Miete wäre „sinnvoll gewesen“, sagte Hentze. Dies jedoch sei ein deutlich größerer Aufwand.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft derweil in der Krise für geboten, während Kritik von der Opposition kommt. So forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung auf, zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückzufordern.