Ordnungsruf im Streit um EU-Agrarreform
Landwirtschaftsministerin Klöckner reagiert auf die Drohung des Kommissionsvize Timmermans, das Projekt zu stoppen.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) rügt den Ersten Vize der EU-Kommission, Frans Timmermans. Der Niederländer, der in der Kommission für den Green Deal verantwortlich ist, findet, dass EU-Parlament und Mitgliedstaaten bei den Arbeiten an der Agrarreform zu wenig Ehrgeiz in Sachen Umweltschutz zeigten und droht deswegen, den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission zurückzuziehen und einen anderen vorzulegen. Das hatte jüngst bereits für Ärger in den EU-Staaten gesorgt. Nun heißt es in einem Schreiben Klöckners an Timmermans, das unserer Zeitung vorliegt: „Ihr Hinweis, die Vorschläge auch zurückziehen zu können, ist nur mit Unverständnis zur Kenntnis genommen worden.“
Klöckner schreibt als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft,
sie ist Verhandlungsführerin der 27 Mitgliedstaaten bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie sei „irritiert von den öffentlichen Äußerungen“Timmermans. Klöckner wirft ihm vor, die Beschlüsse der Mitgliedstaaten nicht zu kennen. So gingen die Beschlüsse etwa über die Vorschläge der Kommission hinaus. „Die Ökoregelungen und die strenge Konditionalität, bei denen wir – anders als von der Kommission vorgeschlagen – EU-weite Mindestsätze vorgeschlagen haben, werden entscheidende Beiträge zu mehr Umweltund Klimaschutz in der EU leisten.“
Klöckner meldet auch grundsätzlich Vorbehalte gegenüber dem Vorgehen Timmermans an. Sie wolle daran erinnern, „dass sowohl die Beschlüsse des Rates wie auch des Europäischen Parlamentes von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wurden“. Von der
Kommission „als Hüterin der Verträge“erwarte sie, dass sie den demokratisch zustande gekommenen Positionen der Gesetzgeber den notwendigen Respekt zollt und keine Zweifel an den europäischen Gesetzgebungsverfahren weckt.
Die EU-Staaten und auch das Europaparlament hatten sich bei den Reformplänen für die milliardenschwere Agrarpolitik im Oktober auf eine Linie verständigt. Derzeit verhandeln beide Seiten über einen Kompromiss. Neben Timmermans hatten auch Naturschützer die Positionen als völlig unzureichend kritisiert.