Frankreich rückt nach Kritik von Sicherheitsgesetz ab
(dpa) Nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt ist die Regierungsmehrheit in Frankreich eingeknickt. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast an, dass sie den besonders scharf kritisierten Artikel 24 neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Sitzung einberufen und die Regierung ungewöhnlich scharf aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen.
Am Wochenende waren landesweit mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Gesetz soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen.
Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Auch hatten Videos von aggressiven Polizeieinsätzen die Debatte angeheizt. So auch im Fall des brutalen Vorgehens gegen einen schwarzen Musikproduzenten. Die Justiz hat hierzu inzwischen Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte eingeleitet.