Maas regt für die Nato eine Frischzellenkur an
Das Bündnis will sich erneuern, steht aber auch vor neuem Streit. So geht es für die Außenminister etwa darum, wie viel USA die Allianz braucht.
In der Nato hat eine Debatte über Reformvorschläge begonnen. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte als Ziel, die Nato mit einer „Frischzellenkur“fit für das nächste Jahrzehnt zu machen.
Die Bauarbeiten an einer neuen Nato haben begonnen. Als Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Allianz, am Dienstag die 30 Außenminister des Bündnisses vor ihren Bildschirmen zur Video-Konferenz begrüßte, lag das lange erwartete Werk mit dem Titel „Nato 2030 – vereint für eine neue Ära“als erstes auf dem Tisch. Auf 67 Seiten hatten die Mitglieder einer Expertengruppe aus zehn Mitgliedstaaten (darunter der frühere deutsche Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU) 138 Vorschläge zusammengetragen, wie die Allianz aus ihrem Tief herauskommen soll.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach zum Auftakt der Beratungen von dem Ziel, die Nato mit einer Art „Frischzellenkur“fit für die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu machen. Die Bündnispartner müssten politisch wieder enger zusammenrücken, sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf das „Nato 2030“-Papier sagte er aber auch: „Es gibt viele Bündnispartner, die an der einen oder anderen Stelle … ein Problem haben werden“. Denn tatsächlich enthält das Dokument viel Zündstoff – wie den Verzicht auf die Einstimmigkeit bei Entscheidungen, die zum wiederholten Ausbremsen der Allianz geführt hatte. Und auch die Anregung, den europäischen Arm des Bündnisses mehr mit der Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union zusammenzuführen, schmeckt einigen nicht. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte den Anstoß zu der „Reflexionsphase“gegeben, als er der Nato im vergangenen Jahr bescheinigte, „hirntot“zu sein.
Doch die Arbeiten an der Reform des Bündnisses dürften sich hinziehen – zumindest bis zum noch nicht terminierten Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs Mitte nächsten Jahres, von dem einige Optimisten schon meinen, man könne daraus ein gemeinsames Top-Event von EU und Nato machen – mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Hoffnungsträger und Ehrengast. Dabei ist noch nicht einmal klar, wie sich der künftige Herr im Weißen Haus und sein Team Richtung Europa positionieren wollen. „Wir gehen davon aus, dass mit Biden vieles besser, aber nicht alles anders wird“, sagte Maas am Dienstag. Vor allem bei den finanziellen Anstrengungen der Europäer dürfte der neue US-Präsident die Linie des bisherigen Amtsinhabers Donald Trump fortsetzen wollen. Deshalb, erklärte der Saarländer weiter, müssen „wir uns klar werden, was wir Europäer künftig leisten wollen und was die Amerikaner noch leisten werden“.
Aktueller Anknüpfungspunkt ist die Situation in Afghanistan. US-Präsident Trump hat den Abzug amerikanischer Truppen vom Hindukusch angeordnet. Dieser Schritt soll bis Ende April 2021 vollzogen werden. So steht es im Friedensabkommen mit der afghanischen Führung und den Taliban. Aber etliche Fragen blieben offen: Wie viele Soldaten will Washington wann nach Hause holen und vor allem welche Truppenteile? Maas: „Wir müssen wissen, ob die richtigen bleiben.“Die Europäer seien darauf angewiesen, dass die US-Soldaten weiterhin den Einsatz der Verbündeten absichern. Die Bundeswehr ist noch mit rund 1200 Männern und Frauen vor Ort. Das Mandat läuft im kommenden März aus. Und nicht nur der deutsche Außenminister ließ keine Zweifel daran, dass die wenig absehbare Politik der Vereinigten Staaten die Allianz vor große Probleme stellt. Mike Pompeo, Trumps amtierender Außenamtschef, mochte jedenfalls am ersten Tag des virtuellen Treffens nicht für mehr Klarheit sorgen.
Hinzu kommen weitere Konflikte, bei denen die Nato auf der Stelle tritt. Zwar hat die türkische Regierung ihr Forschungsschiff „Oruc Reis“rechtzeitig vor dem Treffen von den mutmaßlichen Erdgaslagern im Mittelmeer zurückgeholt. Trotzdem schwelt der Konflikt mit Griechenland und Zypern weiter.
Offen ist auch die Position der Allianz zu den anstehenden Abrüstungsverhandlungen mit Russland sowie den Ansprüchen Pekings im südchinesischen Meer. Die Nato wartet auf die neue US-Führung und ihre eigene Reform. Doch beides kann sich noch hinziehen.
„Wir gehen davon aus, dass mit Biden vieles besser, aber nicht alles anders wird.“
Heiko Maas (SPD) Bundesaußenminister