Hans: Teilerfolg gegen Corona im Saarland
Der Ministerpräsident hält die Überlastung des Gesundheitssystems vorerst für abgewendet. Die Opposition kritisiert die Corona-Maßnahmen.
(kir) Erstmals seit Beginn der zweiten Corona-Welle sieht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spürbare Fortschritte bei der Bekämpfung des Virus im Saarland. Zwar sei das Ziel, das Infektionsgeschehen auf ein kontrollierbares Maß zurückführen, bundesweit bisher nicht erreicht worden, sagte er in einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag. Das exponenzielle Wachstum sei aber durchbrochen und die Überlastung des Gesundheitssystems aller Voraussicht nach zunächst abgewendet. Das sei ein
„sehr wichtiger Teilerfolg“, den man nicht kleinreden solle, sagte Hans.
Im Saarland sei das Infektionsgeschehen sogar leicht rückläufig. Hans warnte aber, das Infektionsgeschehen sei „äußerst instabil“. Die privaten Kontakte müssten zumindest für die nächsten drei Wochen weiter reduziert werden. Maskenverweigerer bezeichnete der Regierungschef als „extrem unsolidarisch“und „extrem verantwortungslos“. Mit dem Impfstoff sei „Licht am Ende des Tunnels“zu sehen. Hans appellierte an die Saarländer, sich impfen zu lassen. Ein in Deutschland zugelassener Impfstoff sei sicher. Die Opposition stellte die Corona-Maßnahmen infrage. Linke und AfD forderten, die Gastronomie unter Hygiene-Regeln wieder zu öffnen. Hans` Koalitionspartner SPD verlangte erneut eine bessere Datenbasis, um politische Entscheidungen treffen zu können.
Am Dienstag wurden landesweit 232 Neuinfektionen registriert, die Zahl der Todesfälle beträgt 288. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte, nicht auf die Zahl der Neuinfektionen zu fokussieren, sondern die Auslastung der Kliniken und der Intensivstationen sowie die Todesfälle heranzuziehen. In den Saar-Kliniken werden aktuell 210 Covid-Patienten behandelt, davon 54 intensivmedizinisch. Diese Zahlen sind, von kleineren Schwankungen abgesehen, seit einigen Wochen konstant.
Maskenverweigerer
bezeichnete der Regierungschef als „extrem unsolidarisch“.
Die Appelle zum Durchhalten sind stets die gleichen, ansonsten aber klangen in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans am Dienstag neue Töne an. Optimistischere. Anfang November hatte CDU-Mann Hans noch gewarnt, die Lage drohe zu entgleiten, man sei sehr viel näher an überfüllten Kliniken und Notlazaretten, als viele glaubten.
In der Sondersitzung des Landtags am Dienstag sprach Hans nun von ersten „guten Nachrichten“. „Wir haben das exponentielle Wachstum durchbrochen und aller Voraussicht nach die Überlastung unseres Gesundheitssystems zunächst abgewendet“, sagte er. Das sei ein „sehr wichtiger Teilerfolg“. Im Saarland sei das Infektionsgeschehen sogar leicht rückläufig. „Auch bei den Intensiv- und Beatmungsplätzen in den Krankenhäusern haben wir zurzeit noch Luft.“Bleibe es bei der aktuellen Ansteckungsrate, könne man um Weihnachten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner) von um die 50 rechnen – dies ist das seit Monaten anvisierte Ziel, weil die Politik glaubt, dass die Gesundheitsämter dann wieder flächendeckend die
Kontakte von Infizierten nachverfolgen können. Aktuell liegt der Wert im Saarland bei 127, Anfang November waren es noch 175.
Hans warnte aber, dass sich die Lage schnell auch wieder verschärfen könnte. Das Geschehen sei „äußerst instabil“. Er warb erneut um Verständnis für die Einschränkungen. Weil das Virus inzwischen weniger bei einzelnen zentralen Hotspots und mehr bei privaten Kontakten übertragen werde, müsse man diese Kontakte weiter reduzieren – zumindest für die nächsten drei Wochen. „Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land möglichst so Weihnachten feiern können, wie es bei ihnen Tradition ist“, sagte Hans.
Mit der Entwicklung von Impfstoffen sehe man „Licht am Ende des Tunnels“. Er appellierte an die Saarländer, sich impfen zu lassen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. „Wenn in Deutschland ein Impfstoff zugelassen ist, dann ist er auch sicher!“Er selbst werde sich impfen lassen, wenn er an der Reihe sei.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine stellte zentrale Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen das Virus infrage. „Wenn Hygiene-Konzepte vorgelegt werden, kann man in der Gastronomie vorsichtig öffnen“, sagte er. In einem Restaurant könnten Abstandsregeln besser eingehalten werde als zu Hause. Auch mahnte er, „existenzgefährdende Entscheidungen nicht endlos auszuweiten“.
Die Politik dürfe sich nicht auf die Zahl der Neuinfektionen fokussieren, sondern müsse die Belegung
„Wir fischen in der Pandemiebekämpfung an manchen Stellen im Trüben.“SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon kritisiert fehlende Zahlen und Daten aus dem CDU-Gesundheitsministerium
der Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Todeszahlen heranziehen. Hans entgegnete, dass die Landesregierung dies tue – und bat Lafontaine, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, indem er etwa behauptete, PCR-Tests seien mitunter wertlos. Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verteidigte die Regierungspolitik: „Nur hier zu stehen und alles infrage zu stellen, das hilft keiner Saarländerin und keinem Saarländer.“Um Leben zu retten, müsse man unbequeme Entscheidungen treffen.
Lafontaine warnte davor, die Demonstranten gegen die Corona-Politik pauschal zu diffamieren. Natürlich gebe es auch „Irre“, aber es liefen auch Menschen mit, deren Ängste man ernstnehmen müsse.
Süffisant registrierte Lafontaine, dass Hans in seiner Regierungserklärung nach den koalitionsinternen Nickeligkeiten der vergangenen Wochen demonstrativ auch SPD-Minister lobte, etwa die Bildungsministerin („Sie macht das gut“). Das hinderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon aber nicht daran, seinerseits das CDU-geführte Sozialministerium anzugehen – auch wenn er es nicht beim Namen nannte. Commerçon bemängelte, dass es an vielen Stellen immer noch keine Datenbasis gebe. Wie wolle man den Erfolg der Test-Strategie bewerten, wenn es immer nur heiße, es lägen keine Informationen vor?. „Wir fischen in dieser Pandemiebekämpfung an manchen Stellen im Trüben oder stochern im Nebel.“Da müsse dringend nachgearbeitet werden. Ansonsten aber sicherte Commerçon der Regierung Unterstützung zu – auch wenn er die Museen aufgelassen hätte, wie er sagte.
Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller forderte einen grundlegenden Kurswechsel: Hotels, Gaststätten und Restaurants sollten bei Einhaltung der Hygiene-Regeln wieder öffnen dürfen, auch Kulturveranstaltungen sollen wieder erlaubt sein. Sonst sei zu befürchten, dass die Maßnahmen mehr Schaden anrichteten als die Krankheit selbst. Um Ältere besser zu schützen, schlug er vor, in Geschäften ein Zeitfenster für Senioren zu reservieren und Taxi-Kosten für Menschen ab 70 ohne Auto zu übernehmen, damit diese nicht mit Bussen fahren müssten.