Spahn rechnet mit Impf-Beginn zum Jahreswechsel
Ob Saar-Betriebe für Privatleute öffnen dürfen, ist unklar.
(dpa) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass zum Jahreswechsel mit ersten Corona-Impfungen begonnen werden kann. Bundesweit stünden zu Beginn voraussichtlich zwischen fünf und acht Millionen Impfdosen zur Verfügung, sagte er. Als zweite Hersteller nach dem US-Unternehmen Moderna beantragten die Mainzer Firma Biontech und der US-Pharma-Riese Pfizer die Zulassung ihres Impfstoffs in der EU, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die Europäische Arzneimittel-Agentur will bis spätestens 29. Dezember ein Ergebnis vorlegen.
(dpa/gda) Trotz Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Mehrheit der Bundesländer über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Nach Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollen nun auch Baden-Württemberg und Sachsen solche Übernachtungen über die Weihnachtstage zulassen. Das Saarland
hat sich in dieser Frage noch nicht entschieden. Man wolle noch etwas abwarten und dann abhängig vom Infektionsgeschehen eine Entscheidung treffen, sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Dienstag.
Merkel hatte nach Angaben von Teilnehmern am Montag bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums vor allem die Pläne besonders von Corona betroffener Länder kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Merkel habe sich in der Sitzung zum Beschluss von Bund und Ländern von vergangenem Mittwoch bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern. Sie wurde indes mit den Worten zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik.
Michael Buchna, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Saarland, trifft sich am Donnerstag mit Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Dabei soll es auch um mögliche Sonderregelungen für Familienbesuche über die Feiertage gehen. Eine Perspektive, die den Dehoga-Präsidenten nicht unbedingt begeistert: „Uns ist nicht daran gelegen, für ein paar Tage aufzumachen“, sagte Buchna. Stattdessen bräuchten Hotels und Gaststätten eine Perspektive, wie sie auch langfristig wieder öffnen können. Nur das sei für die Betriebe wirtschaftlich sinnvoll. Derzeit dürfen Hotels im Saarland – wie auch in anderen Bundesländern – nur Geschäftsreisende beherbergen, Restaurants ist nur der Außer-Haus-Verkauf erlaubt.
Unterdessen forderte der Dehoga-Bundesverband Bund und Länder mit Blick auf den drohenden Streit zu Corona-Hilfen auf, „sich zusammenzuraufen“. „Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Buchna: Gerade mit Blick auf das finanzschwache Saarland befürchtet er, dass Betriebe hierzulande auf der Strecke bleiben könnten, wenn sich der Bund zumindest teilweise aus der Finanzierung der Corona-Hilfen zurückziehen sollte.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Länder eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und die saarländischen Landtagsfraktionen wiesen die Forderung von Brinkhaus ebenfalls zurück.