Firma Gross beantragt einstweilige Verfügung
Das Landgericht Saarbrücken ist gefordert, im Eilverfahren zwischen dem St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross und der Landeshauptstadt zu entscheiden.
(mju) Während die Firma seit Monaten darauf drängt, dass offene Rechnungen für die Arbeiten am Ludwigspark-Stadion in Höhe von 850 000 Euro bezahlt werden, reklamiert die Stadt eine Vertragsstrafe von rund einer Million Euro. Gross soll für Subunternehmer haften, die beim Stadionbau im Einsatz waren und angeblich gegen das saarländische Tariftreuegesetz verstoßen haben sollen. Gleichzeitig hat die Stadt eine so genannte „Vergabesperre“gegen die Baufirma, die 1400 Mitarbeiter beschäftigt, verhängt. Gross Bau soll fünf Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden und zudem in einem Register angeblich unzuverlässiger Firmen aufgeführt werden.
Dagegen wehrt sich das Unternehmen und hat jetzt über Frankfurter Anwälte beim Landgericht Saarbrücken eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt beantragt. Dies bestätigte Gerichtssprecher Sigurd Wern auf Anfrage unserer Zeitung. Voraussichtlich am Montag, 21. Dezember, soll der Fall mündlich verhandelt werden.
Nach Informationen unserer Zeitung werfen die Gross-Anwälte den Verantwortlichen der Stadt, allen voran Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) rechtswidriges Verhalten vor. Die Stadt stütze sich auf einen falschen Sachverhalt. Es habe seitens Gross und seiner Subunternehmer an der Stadionbaustelle weder illegale Beschäftigung, noch Verstöße gegen die tarifvertraglich geregelten Mindestlöhne am Bau gegeben. Dies sei durch entsprechende Unterlagen und Zeugenaussagen zu belegen.
Die Firma will deshalb im Eilverfahren vor Gericht erreichen, dass die verhängte Vergabesperre für öffentliche Aufträge aufgehoben wird. Gegen die millionenschwere Vertragsstrafe, die die Stadt fordert, will Gross offenbar mit einer separaten Klage vorgehen.