Rundfunkbeitrag: Kein Ende im Streit in Sachsen-Anhalt

(dpa) In der Koalition in Sachsen-Anhalt wird der Streit um den Rundfunkbeitrag immer verzwickter. Am Dienstag kamen CDU, SPD und Grüne zusammen, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden – zunächst vergeblich. Nach einem Koalitionsausschuss ohne Einigung sollte es am Abend ein erneutes Treffen der schwarz-rot-grünen Koalition geben, wie die Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen. Der Graben zwischen CDU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite wird zugleich immer sichtbarer.

Die CDU-Fraktion lehnte es am Dienstagnachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages von diesem Mittwoch um eine Woche zu verschieben. Damit war ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. Der Medienausschuss könnte eine Empfehlung beschließen, wie der Landtag Mitte Dezember abstimmen soll.

In dem Koalitionsstreit geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Anhebung soll zum 1. Januar 2021 gelten. Alle Länderchefs haben zugestimmt, auch alle Länderparlamente müssen Ja sagen. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Bundesländer als Wackelkandidat. Die CDU ist gegen 18,36 Euro und könnte mit der AfD in der Opposition alle anderen Parteien im Landtag überstimmen und den Staatsvertrag, in dem der Rundfunkbeitrag festgelegt ist, bundesweit kippen. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf bundespolitischer Ebene als Übertritt.