Militärgeheimdienst geht gegen Reichsbürger vor
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich vorgenommen, mit harter Hand gegen Extremisten in der Bundeswehr vorzugehen. Jetzt gibt es mehrere Verdachtsfälle in nur einer Abteilung der Bundeswehrverwaltung.
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr. Sie sollen zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern gehören, die den deutschen Staat nicht anerkennen.
(dpa) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass alle Verdächtigen in der Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts tätig sind, darunter auch der Leiter.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den
Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr“, sagte die CDU-Chefin.
Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen. Nach Angaben des Ministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Am Dienstag wurden insgesamt acht Verdächtige vom MAD befragt. „Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Laut Tauber wurden auch Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Der MAD hatte im Mai in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme von rechtsextremistischen Verdachtsfällen, aber keine Netzwerke bei der Bundeswehr festgestellt. Der MAD enttarnte 14 Extremisten, darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter. Im Jahr zuvor waren insgesamt sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten.
Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten bei der Bundeswehr versprochen und unter anderem eine Reform des Kommandos Spezialkräfte in die Wege geleitet. „Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität“, sagte sie am Dienstag.
„Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr.“Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verteidigungsministerin