Weitere Vorwürfe im Fall Schneidewind
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den suspendierten Homburger SPD-Oberbürgermeister in einem weiteren Fall.
Der Revisionsprozess gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind geht weiter. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verdacht auf Untreue die Ermittlungen aufgenommen.
(ek) Auftragsvergaben an den Gremien vorbei, durch Vertragsabschlüsse den Steuerzahler schädigen: Im Homburger Rathaus scheint ein solches Vorgehen offenbar jahrelang normal gewesen zu sein. Mehrere zurückliegende und aktuelle Fälle sprechen dafür. An diesem Donnerstag geht die Revision gegen den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (52, SPD) weiter, der eine Detektei auf eigene Mitarbeiter angesetzt, den zuständigen Stadtrat aber außen vor gelassen hatte. Der Vorwurf lautet Untreue.
Und seit Mittwoch ist klar: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Untreue-Vorwurfes auch noch in einem weiteren Fall gegen Schneidewind. Das hat sie unser Zeitung auf Anfrage bestätigt. Er soll im Jahr 2015 einen bestehenden Mietvertrag mit einer Schlagzeugschule in der Lappentascherstraße in Homburg unterzeichnet haben, ohne die Konditionen anzupassen. Die waren bei 50 Euro Miete für 200 Quadratmeter Fläche ohnehin gering, doch nach einer Modernisierung der Räume keinesfalls mehr marktüblich. Und ob die Schlagzeugschule als Gegenleistung für die Mini-Miete bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt auftreten wollte – dafür fand die Staatsanwaltschaft laut deren Sprecher Mario Krah auch keine Belege.
Unterzeichnet hatte den ursprünglichen Mietvertrag 2014 Schneidewinds Amtsvorgänger Karlheinz Schöner (CDU), der schon wegen Untreue und Korruption in anderer Sache verurteilt worden war. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft noch einmal in anderer Sache seit April 2019. Einige Fragen bleiben im aktuellen Fall offen, etwa betreffend eines weiteren Mietvertrags in dem Gebäude mit einem Sicherheitsdienst und des Einbaus einer Küche. Die Staatsanwaltschaft führt hier Vorermittlungen, wie sie bestätigte.
Und auch der offenbar autorisierte Verlängerungsbau und -ausbau einer Straße im Homburger Gewerbegebiet „An der Remise“im Jahr 2017 hat die Ermittler auf den Plan gerufen. Mehrkosten von etwa einer halben Million Euro waren entstanden. Die Untreue-Ermittlungen richten sich derzeit gegen
Unbekannt. Auch weitere Auftragsvergaben nach diesem Strickmuster überprüfen die Strafverfolger nach eigenen Angaben.
Doch manchmal kommen die Ermittler auch zu spät. Ende 2019 mussten sie wegen Verjährung ihre Arbeit zu verdächtigen Vorgängen bei einem Grundstückskauf der Stadt im Zuge des Kombibad-Neubaus 2013/14 einstellen. Und nun Ermittlungen rund um Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt für das frühere Landesaufnahmelager in der Schongauer Straße. Obwohl das Gebäude der Stadt gehörte, zahlte sie eine niedrige sechsstellige Summe an den Mieter Awo für die Sanierung. Ob alles mit rechten Dingen ablief, ließ sich hier auch nicht mehr klären.