Luxemburg weist heftige Kritik von Hans zurück
Außenminister Jean Asselborn: „Die Lockerungen sind keine Provokation.“Saar-SPD und Linke plädieren für eine bessere Kommunikation mit Nachbarländern.
LUXEMBURG (hem) Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Lockerungen, die ab nächster Woche im Land gelten, gegen die scharfe Kritik von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigt. Hans hatte die Schritte des Nachbarn im SR als „verantwortungslos“bezeichnet. Die Maßnahmen seien „abgewogen“und „keine Provokation“, so Asselborn. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte die Worte von Hans „instinktlos“.
Während Deutschland die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie verstärkt, öffnet das Nachbarland Luxemburg ab nächster Woche wieder Geschäfte und Schulen. Dafür gab es am Mittwoch scharfe Kritik vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der die Lockerungen in einem SR-Interview als „verantwortungslos“titulierte. Gegen diese Aussage wehrt sich nun das Großherzogtum.
„Niemand hat im Sinn, einen Sonderweg in der Großregion zu gehen“, sagte Außenminister Jean Asselborn (LSAP, Sozialisten) der SZ. „Die Lockerungen sind keine Provokation, sondern die neuen Maßnahmen wurden ganz genau abgewogen“, so Asselborn weiter. Im Handel etwa seien die Regeln im Vergleich zu der Vorweihnachtszeit strenger geworden. In kleinen Läden dürfen sich nur zwei Kunden gleichzeitig aufhalten, in größeren Geschäften nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter. „Damit sind diese Regel strenger als zum Beispiel in Frankreich“, sagte Asselborn.
Dass Saarländer nun in Scharen zum Shoppen nach Luxemburg fahren, glaubt er nicht. In der Vergangenheit habe ein solcher massenhafter Einkauf-Tourismus nicht stattgefunden. Auch bei der Wiedereröffnung der Schulen habe es sich die Regierung nicht leicht gemacht. Doch Untersuchungen des Bildungsministeriums hätten gezeigt, dass viele Schüler ohne Präsenzunterricht
den Anschluss verlieren würden.
Außerdem würden die Entscheidungen immer angesichts der aktuellen Situation getroffen, die sich jederzeit verändern könne. „Bei einer Verschlechterung der Lage wird umgehend reagiert“, so der luxemburgische Außenminister. Ob sich solche Irritationen zwischen den Nachbarländern nicht durch bessere Absprachen vermeiden lassen? „Das Saarland ist ein wichtiger Partner für uns und die Zusammenarbeit mit allen unseren Nachbarn sehr wichtig. Doch es wird nicht möglich sein, in allen Teilen der Großregion zu gleicher Zeit die genau gleichen Maßnahmen zu treffen“, sagte Asselborn.
Ähnlich sehen das auch Linke und SPD im Saar-Landtag. „Es kommt immer wieder einmal vor, dass im Dreiländereck die Nachbarn Luxemburg, Lothringen und das Saarland unterschiedliche Auffassungen zu sie gemeinsam berührenden Fragen haben“, teilte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, mit. Grundsätzlich sollten Entscheidungen, die die Nachbarn betreffen, miteinander abgestimmt werden. „Instinktlos ist es aber, wenn der saarländische Ministerpräsident der Luxemburger Regierung Verantwortungslosigkeit vorwirft. Nicht vergessen ist bei unseren Partnern die nicht abgestimmte Grenzschließung im Frühjahr, die zu viel Verärgerung
geführt hat“, so Lafontaine.
„Es wäre besser, man würde in der Großregion mehr miteinander anstatt übereinander reden. Öffentliche Vorwürfe erschweren nur die wichtige Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Gerade nach den leidlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit den unabgestimmten Grenzschließungen können wir uns das eigentlich nicht leisten“, meint SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Gerade dann auch, wenn die Entscheidungen nicht direkt einsichtig seien, sollte man das Gespräch suchen und „gutnachbarschaftlich miteinander umgehen und kommunizieren“.