Spahn geht im Impf-Streit in die Offensive
Die SPD-Ministerpräsidenten fordern vom Gesundheitsminister Erklärungen für den schleppenden Impfbeginn. Der rechtfertigt sich.
24 Fragen. 24 Aufreger. 24 Antworten – mit einem umfangreichen und höchst detaillierten Fragenkatalog nehmen die SPD-Ministerpräsidenten den von Amts wegen obersten Corona-Bekämpfer der Republik ins Visier: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auf vier Seiten löchern sie in Sachen Impfstrategie den CDU-Bundesminister.
Unter anderem wollen sie von Spahn wissen, warum die EU vergleichsweise wenig Impfdosen bestellt hat. Spahns Experten im Ministerium müssen sich bei den Antworten ordentlich ins Zeug legen. Jede der 24 Fragen hat noch bis zu acht Unterfragen. Über welche Anzahl Dosen habe die Europäische Kommission wann und mit welchem Hersteller Abnahmegarantien vereinbart, wollen die SPD-Länder etwa von Spahn wissen. „Welcher Anteil davon entfällt jeweils auf Deutschland? Wann wurden die Verträge jeweils geschlossen? Welche zusätzlichen Optionen wurden jeweils vereinbart? Wann wurden die Vertragsverhandlungen jeweils begonnen? Gab es Aufstockungen der bestellten Mengen (wenn ja: wann jeweils)?“
Die Sozialdemokraten wollen von Spahn laut Fragenkatalog auch wissen, warum die EU offenbar höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe. Statt der laut Medienberichten etwa von Biontech angebotenen 400 bis 500 Millionen Impfdosen habe die EU dann am 11. November 2020 nur 200 Millionen Dosen vertraglich vereinbart – plus weitere 100 Millionen Impfdosen als Kaufoption.
Spahn ging am Mittwoch in die Offensive: „Wir haben genug, mehr als genug Impfstoff für alle bestellt“, versicherte er. Wie zum Beweis gab die europäische Arzneimittelbehörde Ema am Mittwoch auch für einen zweiten Corona-Impfstoff grünes Licht und kurze Zeit später die EU-Kommission.
Unmittelbarer Anlass für Spahns Äußerungen war eine interne Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der es am Mittwoch darum ging, wie Deutschland die Impfzahlen rasch steigern kann. Das Treffen bot Stoff für Spekulationen, wonach Merkel ihrem Gesundheitsressort-Chef damit die Zuständigkeit für die Beschaffung des Impfstoffs entzogen habe. Die Kanzlerin hatte bei der Bestellung stets voll auf die EU gesetzt, derweil Spahn dagegen Bedenken geäußert haben soll. Er selbst suchte am Mittwoch jedoch alle Mutmaßungen über ein Zerwürfnis mit Merkel zu zerstreuen. Man könne „froh sein“, in Pandemie-Zeiten eine „so erfahrene“Regierungschefin zu haben. „Wir vertrauen uns, nicht nur unter Stress, aber auch unter Stress“, erklärte Spahn. Bereits am Tag zuvor hatte Merkel betont, Spahn mache einen guten Job.
Nach Angaben des Gesundheitsministers haben seit dem Impfstart am 27. Dezember – Stand Mittwochvormittag – fast 400 000 Menschen eine erste Injektion bekommen. Vor allem Hochbetagte in Pflegeheimen und ihre Betreuer. Am 26., 28. und 30. Dezember seien insgesamt 1,34
Millionen Impfdosen an die Bundesländer ausgeliefert worden, so Spahn. Rein rechnerisch übersteigt die Zahl der vorrätigen Dosen derzeit also die der Geimpften. Das gilt auch, wenn man unterstellt, dass eine Person für einen wirksamen Schutz zweimal geimpft werden muss.
Offenbar hakt es eher in den einzelnen Bundesländern, die für die Organisation der Impfungen und die Termine zuständig sind. Spahn räumte dennoch ein, „dass der Impfstoff gerade ein knappes Gut ist“. Aber nicht, weil zu wenig bestellt worden sei, sondern weil es noch an Produktionskapazitäten fehle, so Spahn.
Kurz vor Weihnachten hatte die Ema als ersten Corona-Impfstoff das Vakzin des deutsch-amerikanischen Herstellers Biontech/Pfizer zugelassen. „Wenn alles gut geht“, so Spahn, werde Biontech schon im Februar einen neuen Produktionsstandort in Marburg in Betrieb nehmen. Anfänglich war hier noch vom Monat März die Rede gewesen. Weitere Entspannung erhofft sich Spahn von dem am Mittwoch durch die Ema zugelassenen Serum des US-Pharmaherstellers Moderna. Dieser Stoff verspricht in der Praxis eine leichtere Handhabe, weil er nur bei minus 20 Grad gelagert werden muss. Bei Biontech sind minus 70 Grad vorgeschrieben.
Allein von diesen beiden Vakzinen hat sich Deutschland nach Angaben Spahns für das laufende Jahr insgesamt über 130 Millionen Dosen gesichert. Das wäre mehr als ausreichend, um national eine so genannte Herdenimmunität gegen Covid-19 zu erzielen. Dazu müssten 60 bis 70 Prozent der Bundesbürger geimpft sein. Zugleich wird für 2021 aber noch mit der Zulassung weiterer Vakzine durch die europäische Arzneimittelbehörde gerechnet.
„Wir haben genug, mehr als genug Impfstoff
für alle bestellt.“
Jens Spahn (CDU)
Bundesgesundheitsminister