Zweischneidiges Schwert für Österreichs Öko-Partei

Im ersten Jahr der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen in der Alpenrepublik zwang Corona die Regierungspartner zur Flexibilität.

(dpa) „Unser Zugang ist: Koste es, was es wolle. Um österreichische Arbeitsplätze zu retten.“Mit seinem frühen Bekenntnis zum öffentlichen Geldregen in der Corona-Pandemie hat Österreichs Kanzler und ÖVPChef Sebastian Kurz schon im März ein zentrales Ziel seiner neuen Koalition aufgegeben. Sein international beachtetes Bündnis mit den Grünen sollte eine Fortsetzung von – nach deutschem Vorbild – Etatdisziplin und Schwarzer Null bringen. Stattdessen kletterte die Staatsschuldenquote 2020 laut Wirtschaftskammer von 70,5 auf 84,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im ersten Jahr der Zusammenarbeit von konservativer ÖVP und Grünen – die Regierung war am 7. Januar 2020 vereidigt worden – zwang das Virus beide Partner zur Flexibilität. Für die Grünen war die neue Regierungserfahrung auf Bundesebene schon ohne Corona ein teils schmerzhafter, lehrreicher Prozess.

Das größte Dilemma entstand für die Grünen, die sich gern als Menschenrechts-Partei positionieren, im September mit der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten Lager Moria in Griechenland. Sie stimmten zur Enttäuschung mancher Anhänger im Parlament gegen die – eigentlich der eigenen Parteilinie entsprechenden – Anträge der Opposition

zur Aufnahme von 100 Kindern. „Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch“, sagte Fraktionschefin Sigrid Maurer damals. Die ÖVP würde sich in Migrationsfragen – das ist ein Schlupfloch im Koalitionsvertrag – sonst ohnehin eine Mehrheit zusammen mit anderen Parteien wie der rechten FPÖ suchen.

Die schon fast verzweifelt wirkende Linie der Grünen: Für die Aufnahme öffentlich werben und den Koalitionspartner zu überzeugen versuchen. Kurz und die ÖVP betonen, weiter auf Hilfe vor Ort setzen zu wollen. Das Konzept wurde vor wenigen Tagen ergänzt um die Ankündigung, eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder auf Lesbos errichten zu wollen. Der Druck auf Kurz war jüngst deutlich gewachsen. Die Spitzen der Kirchen sowie der Ex-Grünen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen („Wir haben Platz genug“) plädierten für eine humanitäre Geste des reichen Landes.

Auch beim Themenkatalog für den Ibiza-Untersuchungsausschuss und den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen nach dem islamistischen Anschlag in Wien, die die Möglichkeit einer lebenslangen Verwahrung für radikale Islamisten vorsehen, haben die Grünen wohl zur Überraschung vieler Anhänger die ÖVP-Linie mitgetragen. „Die grüne DNA wurde mehrfach verletzt“, bilanziert der Politikberater Thomas Hofer.

In Klimafragen gibt es immerhin das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG), das Österreich mittelfristig auf Ökostrom umstellen soll, und ein attraktives landesweites Ticket für Bus und Bahn auf Schiene.

Doch geprägt hat das erste Jahr der neuen Regierung naturgemäß die Corona-Krise. „Das Jahr war fremdgesteuert“, so Hofer. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober wurde zeitweise der neue Star der Regierung, aber dann erfüllten weder die Corona-App noch die Corona-Ampel als differenziertes regionales Warnsystem die Erwartungen. Die anfangs im Vergleich mit anderen Ländern so günstigen Corona-Infektionszahlen stiegen vor wenigen Wochen dramatisch an. Nun soll es ein dritter Lockdown richten.

Die finanzielle Reparatur der Corona-Schäden wird in den nächsten Jahren wohl zur Nagelprobe. Für die Grünen steht eine Lasten-Gerechtigkeit ganz oben. Schon früh in der Krise hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler mit dem Hinweis: „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben“für Erbschafts- und Schenkungssteuern geworben. Das würde zumindest bisherige rote Linien der ÖVP überschreiten.

„Die grüne DNA wurde

mehrfach verletzt.“

Thomas Hofer

Politikberater