Angriff auf das Kapitol entsetzt weiter die Welt
Der Sturm auf das US-Kapitol sorgt für blankes Entsetzen. Doch auch der Gewaltprotest kann Trumps endgültige Niederlage nicht verhindern.
(SZ) Politiker weltweit haben sich erschüttert über die Ausschreitungen im Kapitol der USA gezeigt und Präsident Donald Trump mitverantwortlich dafür gemacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf Trump vor, den „bewaffneten Mob“aufgestachelt zu haben. Das gewaltsame Eindringen Hunderter Anhänger Trumps in den Sitz des US-Kongresses setzte einen dramatischen Schlusspunkt hinter dessen Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentenwahl. Der Kongress bestätigte nach der Räumung des Gebäudes und nach klarer Zurückweisung mehrerer Einwände den Sieg von Joe Biden. Trump kündigte später an, dass er sich nicht mehr gegen die Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar sperren werde.
Um 3.32 Uhr ist es endlich vorbei. Vom Podium des Senats fragt Mike Pence, kraft seines Amtes als Vizepräsident der Chef der Kammer, ob jemand Einwände habe, wenn man nun die Stimmen der Wahlleute Vermonts beglaubige. Da es nach dem Alphabet geht, ist der kleine Neuengland-Staat spät an der Reihe. Einwände gibt es keine, die drei Elektoren zählen für Joe Biden, so wie es die Wähler Vermonts am 3. November entschieden hatten. Damit überschreitet Biden auch bei der Prozedur im Kongress die Schwelle von 270 Stimmen. Was für ihn die Mehrheit bedeutet – endgültig und nicht mehr anzufechten. Anschließend liest Pence die Formel vom Blatt, mit der Vizepräsidenten seit jeher alle vier Jahre die Wahl des neuen Staatschefs bestätigen. Sinngemäß sagt er, dass er Biden nunmehr als rechtmäßig bestimmten Präsidenten bezeichnen könne. Es ist der letzte Akt eines Dramas, das den Kongress im Chaos versinken ließ.
Am Mittwochnachmittag hatten Anhänger Donald Trumps nicht nur die Freitreppe vorm Kapitol gestürmt und eine völlig überforderte Parlamentspolizei schlecht aussehen lassen, sondern sich auch Zugang zu dem Gebäude verschafft. Gegen 14.10 Uhr Ortszeit splittert Glas. Ein Mann schlägt im Parterre ein Fenster ein. Ein Polizist, der die Eindringlinge zu stoppen versucht, erst verbal, dann mit der Waffe, gibt einen Schuss ab. Nach Berichten von Augenzeugen verfehlt er den Angreifer, der am bedrohlichsten auf ihn zustürmt. Stattdessen trifft er eine Frau, die später im Krankenhaus für tot erklärt wird.
Die Bilder, die um die Welt gehen, lassen die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger von einem Totalversagen sprechen. „So etwas erlebt man nur in gescheiterten Staaten“, wettert sie. „Das ist es, was zum Tod der Demokratie führt.“Manche in den Reihen des Mobs benehmen sich wie Eroberer, die eine feindliche Festung eingenommen haben. Andere spazieren wie Touristen durch die prächtigen Hallen, nur dass sie Fahnen mit der Aufschrift „Trump 2020“tragen, einige auch die Flagge der im Bürgerkrieg besiegten Südstaaten. Einer setzt sich grinsend in den Sessel von Nancy Pelosi, der Chefin des Repräsentantenhauses. Ein anderer erbeutet ein wappengeschmücktes Rednerpult und trägt es wie eine Trophäe davon.
Normalerweise sind schon die Treppen vorm Kapitol für Demonstranten tabu, und wer sich unbefugt Zugang zum Inneren verschafft, muss mit sofortiger Festnahme rechnen. Nun aber kursieren in sozialen Medien Aufnahmen, die das Gefühl vermitteln, dass Polizisten, statt resolut einzugreifen, eher zuschauen, einige womöglich wohlwollend. Ein Video dokumentiert, wie Uniformierte Metallzäune aus dem Weg räumen.
Als die evakuierten Politiker nach fast sechsstündiger Zwangspause zurückkehren, meldet sich Mitt Romney zu Wort. Was geschehen sei an diesem Tag, sei auf den verletzten Stolz eines selbstsüchtigen Mannes zurückzuführen, schimpft der Senator aus Utah. „Was heute passiert ist, war eine Revolte, angezettelt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten.“Und Pence, der Trump vier Jahre lang mit einer bisweilen an Selbstverleugnung grenzenden Loyalität gedient hatte, hält eine Zwei-Minuten-Rede, in der von serviler Beflissenheit nichts mehr zu spüren ist. Dies sei ein schwarzer Tag in der Geschichte des Kapitols gewesen, beginnt er, um ungewohnt kämpferische Sätze folgen zu lassen. „An jene, die heute in unserem Kapitol Chaos stiften: Ihr habt nicht gewonnen. Die Gewalt gewinnt nie. Die Freiheit gewinnt. Und das ist immer noch das Haus des Volkes.“
Kelly Loeffler, die Senatorin aus Georgia, die am Dienstag abgewählt wurde, gibt einen Sinneswandel zu Protokoll. Noch am Morgen, erklärt sie, habe sie die Absicht gehabt, gegen die Bestätigung des Biden-Siegs zu stimmen. Das könne sie nun nicht mehr guten Gewissens tun. Im Senat sind es zum Schluss noch sieben Konservative, angeführt vom Texaner Ted Cruz, die sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses stemmten.
Es war der abgewählte Amtsinhaber, der am Vormittag auf einer Kundgebung in der Nähe des Weißen Hauses Öl ins Feuer gegossen hatte. „Wir werden sehr viel härter kämpfen müssen“, rief er und forderte seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren – „um unsere Demokratie zu retten“. Am Mittwochmittag hatte das Procedere pünktlich begonnen. Doch schon nach kurzer Zeit sahen sich Senat und Repräsentantenhaus gezwungen, ihre Sitzungen zu unterbrechen. Der Mann, der das Chaos zu verantworten hat, brauchte lange, um zur Ordnung zu rufen. Erst nach Stunden gab Trump eine kurze Videoansprache. „Geht nach Hause, wir lieben euch, ihr seid etwas ganz Besonderes“, sagte er, bevor er einmal mehr das Märchen vom Wahlbetrug wiederholte. So etwas passiere dann eben, behauptete Trump, wenn großen Patrioten, die man lange so unfair behandelt habe, auf derart gemeine Weise ein „geheiligter“Erdrutschsieg genommen werde. „Geht in Frieden und Liebe nach Hause. Erinnert euch für immer an diesen Tag!“Facebook wird den scheidenden US-Präsidenten bis auf Weiteres sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk sowie bei Instagram sollten mindestens bis zur Machtübergabe an Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte.
„Was heute passiert ist, war eine Revolte, angezettelt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten.“Mitt Romney Republikanischer Senator aus Utah