Kreml-Kritiker Nawalny will nach Moskau zurück

Während das Thema Corona-Pandemie weiterhin die Schlagzeilen bestimmt, werfen sieben Wahlen in Deutschland ihre Schatten voraus.

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will trotz des Giftanschlags gegen ihn nach Moskau zurückkehren. Er plane seinen Heimflug für Sonntag. Die russischen Behörden wollen ihn ins Gefängnis stecken.

Am 26. September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch davor beziehungsweise am selben Tag stehen auch noch wichtige Stimmungstests in sechs Bundesländern an. Ein Überblick:

Baden-Württemberg bildet zusammen mit Rheinland-Pfalz am 14. März den Auftakt für das Superwahljahr. In Stuttgart regiert seit 2011 Winfried Kretschmann, der erste und bislang einzige Ministerpräsident mit grünem Parteibuch. Anfangs in einer Koalition mit der SPD und seit 2016 mit der CDU. Eine Fortsetzung des Bündnisses aus Grünen und Schwarzen wäre auch im Hinblick auf die Bundestagswahl von hohem Symbolwert. Gilt es doch als mögliche Alternative zur großen Koalition in Berlin. Nach den letzten Umfragen könnte Kretschmann die Regierung weiter anführen. Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass sich die CDU vor die Grünen schiebt. Ein Verlust der Ministerpräsidentschaft wäre für die Grünen im Bund ein glatter Fehlstart.

Rheinland-Pfalz: Dort ist die amtierende Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen ebenfalls mit dem Namen einer beliebten Führungspersönlichkeit verbunden: Malu Dreyer gilt auch bundesweit als sozialdemokratisches Aushängeschild. Umfragen zufolge droht das Ampelbündnis aber zu kippen, weil die CDU derzeit klar vor der SPD liegt. Aber Dreyer kann kämpfen. 2013 kam sie für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kurt Beck ins Amt. Drei Jahre später lieferte sich Dreyer ein packendes Wahlduell mit der heutigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), das am Ende zugunsten der SPD ausging. Eine Abwahl Dreyers wäre für die Genossen im Bund ein harter Schlag.

Thüringen: Ob die Wahl wie geplant am 25. April stattfindet, ist noch unklar. Denn dazu muss sich noch der Erfurter Landtag mit Zweidrittelmehrheit selbstauflösen. Ausgangspunkt für die vertrackte Lage war die Wahl im Oktober 2019, bei der die rot-rot-grüne Koalition unter Bodo Ramelow, dem bundesweit einzigen Regierungschef der Linken, ihre Mehrheit verlor. Aktuell regiert sie unter Duldung der CDU. Kurzzeitig gab es mit Schützenhilfe von CDU und AfD einen FDP-Ministerpräsidenten. Das Beben danach war auch im politischen Berlin zu spüren. Ob Rot-Rot-Grün wieder zur Mehrheit kommt, ist ungewiss. Würde Ramelow verlieren, wäre das Gift für den

Bundestagswahlkampf der Linken.

Sachsen-Anhalt: Vor fünf Jahren reichte es wegen der Stärke der AfD und des Scheiterns der FDP noch gerade so für ein Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die Liberalen sind bereits seit 2011 nicht mehr im Magdeburger Landtag. Und bei der Wahl am 6. Juni spricht wenig dafür, dass sich das ändern könnte. An den Rand des Koalitionsbruchs geriet Schwarz-Rot-Grün zuletzt beim koalitionsinternen Streit um höhere Rundfunkgebühren. Aber der seit 2011 regierende Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) konnte sich durchsetzen. Eine Fortsetzung dieses Bündnisses ist nicht unrealistisch.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Beide Länder wählen ihre Parlamente am Tag der Bundestagswahl. In beiden Ländern ist die SPD stärkste Kraft. Doch während Micheal Müller an der Spree mit Grünen und Linken in einem Boot sitzt, regiert Manuela Schwesig in Schwerin mit der CDU in einer großen Koalition. Müller verabschiedet sich aus der Landespolitik. Er kandidiert für den Bundestag. Stattdessen geht die jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für die Berliner Landes-SPD ins Rennen. Trotz seiner geringen Strahlkraft könnte es wieder für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen. Diese Option könnte sich auch Schwesig eröffnen, um ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortzusetzen.

Baden-Württemberg bildet zusammen mit Rheinland-Pfalz am 14. März den Auftakt für

das Superwahljahr.