Paula hat zwei Mütter: Paar kämpft um Gleichstellung
(dpa) Zwei Frauen aus dem Landkreis Hildesheim kämpfen dafür, beide als Mütter in die Geburtsurkunde ihrer Tochter Paula eingetragen zu werden. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, sagte Gesa Teichert-Akkermann (45), die Paula im Februar 2020 zur Welt brachte. Ihre Ehefrau Verena Akkermann (48) sei eine der beiden Mütter, Paula kenne ihre Stimme seit der Schwangerschaft. Nach derzeitiger Rechtslage stehe ihrer Partnerin aber nur das mitunter langwierige Verfahren der Stiefkindadoption offen.
Dies ist aus Sicht der Akkermanns eine „verfassungswidrige Diskriminierung“. Denn bei heterosexuellen Ehepaaren werde der Vater automatisch in die Geburtsurkunde eingetragen, auch wenn das Kind zum Beispiel mit Hilfe einer Samenspende entstanden ist. An diesem Mittwoch beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit dem Fall, nachdem Anträge der Familie aus Schellerten in erster Instanz vom
Amtsgericht Hannover und Amtsgericht Hildesheim abgewiesen wurden. Dabei ging es um die Eintragung von Verena Akkermann als zweite Mutter in Paulas Geburtsurkunde sowie auf gerichtliche Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses. Derzeit ist nur Gesa Teichert-Akkermann eingetragen.
Das Frauenpaar wird in seinem juristischen Kampf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Nach Auffassung des Vereins, der sich für die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten einsetzt, geht die rechtliche Benachteiligung von Familien wie den Akkermanns in erster Linie zu Lasten der Kinder. Paula habe rechtlich nur eine Mutter und damit gegenüber ihrer zweiten Mutter keinen Anspruch auf Unterhalt, Versorgung oder Erbe. Verena Akkermann benötige selbst für einen Arztbesuch mit der Tochter die Vollmacht ihrer Ehefrau. Laut einem OLG-Sprecher handelt es sich um eine nicht-öffentliche Anhörung per Video. Eine
Entscheidung des Familiensenats werde am Mittwoch noch nicht erwartet, sondern in zwei bis drei Wochen schriftlich übermittelt. Sollte das OLG Celle die Mutterschaft von Verena Akkermann nicht anerkennen, will das Paar den Rechtsweg weiter gehen – möglicherweise mit einer Verfassungsbeschwerde. Inzwischen gebe es eine Bewegung von Regenbogenfamilien, die bei Familiengerichten Anträge auf Anerkennung beider Mütter als rechtliche Elternteile stellen, berichtete Teichert-Akkermann.
Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums ist eine umfassende Reform des Abstammungsrechts in Arbeit. In einigen Bereichen seien Gleichstellung, Vereinfachung und Entlastung aber so dringend erforderlich, dass sie schon vorab geregelt werden sollen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der dpa. So befinde sich ein im Sommer an die anderen Ressorts übersandter Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Im Zentrum dieser Teilreform stehe die Einführung einer gleichrangigen Mutterstellung zweier Frauen kraft Ehe und kraft Anerkennung, sagte der Sprecher.
Das OLG Celle ist nicht das erste hohe Gericht, das sich mit der Elternschaft eines lesbisches Paar beschäftigt. Im Herbst 2018 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass nach der Einführung der Ehe für alle ein Frauen-Paar nicht automatisch gemeinsam Eltern werden könne. Notwendig sei eine Reform des Abstammungsrechts, hieß es damals. Darüber diskutiert der Bundestag bereits seit einigen Jahren. „Es bleibt immer wieder bei Ankündigungen“, kritisierte Teichert-Akkermann. „Wir vertrauen nicht darauf, dass uns der politische Prozess zu Recht verhilft. Bisher gab es nur Sonntagsreden, aber keine Anpassung der Gesetze.“