Dobrindt sieht sich schuldlos am Debakel um die Pkw-Maut
(dpa) Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der PkwMaut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen PkwMaut-Modell. Die Kommission habe „quasi einen Stempel“für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Die Opposition dagegen sieht eine Mitverantwortung Dobrindts am Scheitern der Pkw-Maut.
Dobrindt sagte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Maut „vom Tisch gewischt“habe, habe ihn sehr überrascht. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt – sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern.
Mit Blick auf seinen Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) sagte Dobrindt, in seiner Zeit als Bundesminister habe er politische Verantwortung getragen. Jeder Minister sei für seine Entscheidung selbst verantwortlich. Die Rolle Scheuers steht im Zentrum bei der Aufarbeitung der gescheiterten Maut, die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor.
FDP-Obmann Christian Jung sagte, Dobrindt habe die komplette politische Verantwortung für das Pkw-Maut-Desaster auf Scheuer geschoben. Grünen-Obmann Oliver Krischer sprach von deutlichen „Rissen“im CSU-Gebäude, es seien Absetzbewegungen von Scheuer erkennbar. Dobrindts Argumentation, die Kommission habe einen europarechtlichen „Freibrief“geliefert, sei weit hergeholt. Dies sei von einem Zeugen widerlegt worden.
Der frühere Kabinettchef von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, hatte als Zeuge ausgesagt, dass die EU-Kommission 2017 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen PkwMaut eingestellt habe, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen. Krischer sagte, Dobrindt habe mit seiner Aussage versucht, seine eigene Verantwortung als „Architekt der Maut“wegzuschieben.