Trump sorgt auf seinen letzten Metern noch einmal für Unmut
WASHINGTON (dpa) Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden endet die Ära von Donald Trump im Weißen Haus. Rund um die Einreisebeschränkungen in die USA kam es kurz vor der Machtübergabe noch zu einem offenen Konflikt zwischen der alten und neuen Regierung. Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas in einer Woche an. Bidens Sprecherin konterte umgehend, die Einschränkungen würden vorerst bleiben.
In der am Montagabend vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.
Sein Nachfolger Biden lehnt die Lockerung mitten in der Pandemie ab. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen
am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“
Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Bisher sind laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400 000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.
Auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft plante Trump nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die Washington Post und der Sender CNN berichteten am Montag von rund 100 Fällen, in denen Trump Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten, die im Gefängnis saßen, begnadigt. Auch frühere US-Präsidenten
haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die New York Times hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drängen.
Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern.