„Großregion muss einsatzfähiger werden“
Die Region Grand Est übernimmt die Gipfelpräsidentschaft und will unter anderem die Mobilität verbessern.
Am heutigen Mittwoch übernimmt die französische Nachbar-Region Grand Est vom Saarland für zwei Jahre den Vorsitz in der Großregion. Im SZ-Interview spricht Grand-Est-Präsident Jean Rottner (LR, Konservativen) darüber, welche Bereiche er während seiner Präsidentschaft voranbringen will.
Herr Rottner, das vergangene Jahr des saarländischen Gipfelvorsitzes wurde von der Corona-Pandemie dominiert. Befürchten Sie, dass Corona zum einzigen Thema der Gipfelpräsidentschaft der Region Grand Est wird?
Jean Rottner: Ich will zuerst mal Tobias Hans und dem Saarland ein
Lob aussprechen. In seiner Präsidentschaft wurde er sowohl mit den regionalen als auch mit den nationalen Auswirkungen der Pandemie konfrontiert. Es musste dabei viel diskutiert und verhandelt werden, auch mit den Nationalstaaten, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen, wie zum Beispiel beim Thema Grenzen. Das Jahr 2021 und der Beginn unserer Präsidentschaft werden auf jeden Fall weiter von der Pandemie beherrscht.
Was sind dennoch die Themen, die
Sie abseits der Pandemie-Bekämpfung als Gipfelpräsident voranbringen möchten?
Rottner: Wir wollen diesen Raum der europäischen Kooperation weiter entwickeln, unter anderem wieder mehr Industrie hier ansiedeln. Ebenso wollen wir unsere natürlichen und landwirtschaftlichen Ressourcen aufwerten und die Mobilität zwischen den Teilregionen stärken. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch, die Menschen zu schützen. Da kommt man natürlich wieder auf das Thema Corona, aber nicht nur. Es geht auch um Gesundheit im Alltag. In diesem Bereich wurde bereits einiges erreicht, aber wir müssen einen Gang höher schalten.
Sowohl bei dem Streitthema Grenzschließung als auch bei solidarischen Aktionen wie etwa der nachbarschaftlichen Aufnahme von Covid-Patienten läuft in der aktuellen Krise viel mehr über bilaterale Beziehungen als über die Instanzen der Großregion. Braucht man diesen Verbund überhaupt?
Rottner: Die bilateralen Beziehungen sind sehr wichtig. Aber die Großregion ermöglicht Kooperationen über diesen Rahmen hinaus. Wichtig ist aber eine bessere Identifikation nach außen, zum Beispiel nach Paris, Berlin oder Brüssel. Über die Instanzen der Großregion können wir gemeinsame Zukunftsprojekte starten, die nicht nur mit den Grenzen zu tun haben. Ein gutes Beispiel dafür ist die Künstlische Intelligenz. Da engagieren sich schon das Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und die Region Grand Est zusammen. Das ist ein grundsätzliches Thema, unabhängig von Krisen. Die Krise hat uns aber gezeigt, dass wir uns als Großregion neu erfinden müssen, um einsatzfähiger zu werden, näher an der Bevölkerung zu sein und bei den Zentralstaaten bekannter zu werden.
Die Handlungsfähigkeit der Großregion wird durch unterschiedliche Zuständigkeiten gebremst. Seitdem nicht mehr Lothringen, sondern die Region Grand Est Mitglied ist, sind alleine auf französischer Seite mehr Ansprechpartner involviert.
Rottner:Auf französischer Seite werden wir uns jetzt einmal im Monat zusammensetzen, um über die Großregion zu sprechen. Dadurch können wir dann mit einer Stimme sprechen.
Sie haben auch die Mobilität zwischen den Teilregionen angesprochen. Hier gibt es Luft nach oben, vor allem in Hinsicht auf die Pendlerströme. Die Autobahn von Lothringen nach Luxemburg ist überlastet, und zwischen dem Saarland und Luxemburg existiert keine direkte Zugverbindung.
Rottner: Alle sind sich der Attraktivität von Luxemburg bewusst. Wir wissen, dass wir die Mobilität dorthin verbessern müssen. Doch auch andere Verbindungen sollen verstärkt werden, zum Beispiel zwischen dem Nordelsass und Rheinland-Pfalz oder zwischen Saarbrücken und Straßburg. Und Mobilität hört nicht beim Schienennetz auf. Wir müssen zusammen die Mobilität von morgen voranbringen, unter anderem mit Wasserstoff und Erdgasfahrzeugen. Doch heute sind noch lange nicht alle Länder der Großregion auf dem gleichen Stand. Deutschland ist zum Beispiel Frankreich Meilen voraus, was den Eisenbahnverkehr angeht. Das müssen wir aufholen, aber Deutschland und Luxemburg können ja nichts dafür. Das ist unser eigenes Problem, worum wir uns selbst kümmern müssen, bevor wir weitere gemeinsame Projekte in diesem Bereich entwickeln können. Dafür braucht man aber natürlich auch Zeit. Wir müssen gegenüber der Bevölkerung Klartext reden und die Menschen nicht glauben lassen, dass morgen schon alles möglich ist.