Laschet startet mit hohem Rückhalt als CDU-Chef
Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt des Parteitags ins Superwahljahr 2021. Er erhielt bei der Briefwahl am Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen – mehr als 80 Prozent.
(afp) Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“.
Der Impeachment-Prozess wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklageschrift beim Senat einreicht. Schumer sagte nun, Pelosi habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass dies am Montag geschehen werde.
Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit am vergangenen Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der „Anstiftung zum Aufruhr“schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von möglichen künftigen politischen Ämtern ausschließen.
Derweil hat der neue US-Präsident Joe Biden angekündigt, den letzten noch bestehenden großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern zu wollen. Beide Seiten streben eine Verlängerung um fünf Jahre an.