Die Europäer sollen ihre Heimatländer nicht mehr verlassen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich auf eine Strategie verständigt, um die neuen, aggressiven Varianten des Coronavirus einzudämmen.

BRÜSSEL Die Binnengrenzen bleiben geöffnet, alle nicht unbedingt nötigen Reisen sollen aber unterbunden werden. Das ist die Strategie, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Videogipfel am Donnerstag geeinigt haben. Alle sind alarmiert, weil sich die deutlich stärker ansteckenden Virus-Mutationen britischen, brasilianischen und südamerikanischen Ursprungs offenbar schnell und weitgehend unbemerkt in der EU ausbreiten. Was gilt künftig an den EU-Binnengrenzen?

Die EU kann den Mitgliedstaaten nichts vorschreiben. Sonderwege sind nicht ausgeschlossen. Aber die „Chefs“wollen dafür sorgen, dass die Binnengrenzen für den Warenverkehr sowie für Berufspendler grundsätzlich offenbleiben. Der Binnenmarkt soll nicht Schaden nehmen, die Lieferketten für Lebensmittel und die Industrie sollen nicht abreißen.

Doch alle nicht unbedingt nötigen Reisen – touristischer Art, um Verwandte zu besuchen oder zum Einkaufen – sollen ausbleiben und von den Behörden unterbunden werden.

Was gilt im kleinen Grenzverkehr?

Die EU ruft dazu auf, die Maßnahmen im Grenzgebiet zu harmonisieren und zu beobachten. Wenn auf der einen Seite der Grenze wie etwa gerade in Deutschland die Geschäfte geschlossen, auf der anderen Seite wie jetzt in Belgien die Geschäfte geöffnet sind, müsse unbedingt ein Shopping-Tourismus unterbunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt denn auch Grenzschließungen nicht aus. Falls in einem Nachbarland die Zahl der Corona-Infektionen deutlich stiegen und dort trotzdem etwa Läden und Restaurants geöffnet seien, dann müsse man an den Grenzen kontrollieren, betonte die Kanzlerin.

Warum gibt es dunkelrote Gebiete?

Die EU-Agentur zur Bekämpfung von

Infektionskrankheiten ECDC aktualisiert ständig die EU-Landkarte zur Infektionslage in den einzelnen Ländern. Es werden die Farben grün, orange und rot ausgewiesen. Künftig soll es noch dunkelrote Gebiete geben, in denen die Fallzahlen besonders hoch sind. Wer aus dunkelroten Gebieten in rote Gebiete fährt, soll dies erst nach einem negativen Testergebnis tun können. Außerdem drohen verschärfte Quarantäneregeln.

Was gilt an den Außengrenzen?

An den EU-Außengrenzen sollen die Maßnahmen verschärft werden. Wer aus einem stark belasteten Land kommt, soll nur noch mit einem negativen Testergebnis Zugang bekommen. Schon jetzt haben Länder wie die Niederlande die Einreise zu touristischen Zwecken aus dem NichtEU-Land Großbritannien blockiert. Was tut man gegen die gefährlichen Mutationen?

Das Unwissen über die Verbreitung der Mutationen ist groß. Der Grund ist: Im Schnitt wird in allen Mitgliedstaaten nur bei weniger als einem Prozent

der positiven Tests untersucht, um welches Virus es sich genau handelt. Die EU will die Zahl dieser so genannten Gensequenzierungen deutlich steigern. Wann gewährt der Impfpass Bewegungsfreiheit in der EU?

Das ist noch ein weiter Weg. Zunächst muss klar sein, ob Geimpfte das Virus weitergeben können und wie lange die Impfung gegen das Virus immun macht. Erst danach will man abwägen, ob Geimpfte von Corona-Maßnahmen ausgenommen werden können. Gleichwohl soll im orangefarbenen Impfausweis der WHO die Impfung gegen das Virus medizinisch dokumentiert werden.

Ändert sich die Impfstrategie?

Die Staats- und Regierungschefs wollen, dass das Impfen schneller geht. Man erwartet in den nächsten Tagen die Zulassung des dritten Impfstoffes in der EU, der von Astrazeneca kommt und einfacher zu handhaben ist. Alle EU-Staaten wollen bis Ende

März 80 Prozent der über 80-Jährigen sowie des Medizin- und Pflegepersonals geimpft haben. Bis Ende des Sommers soll 70 Prozent aller Erwachsenen in der EU ein Impfangebot gemacht werden. Ungarn geht einen Sonderweg und will Dosen aus Russland und China spritzen, die nicht in der EU zugelassen sind. Was geschieht mit Impfdosen, die die EU zu viel hat?

Schon mit den zugelassenen und auf der neuen MRNA-Technologie basierenden Impfstoffen von Biontech und Moderna können etwa 80 Prozent der EU-Bevölkerung geimpft werden. Da Vakzine von Astrazeneca und Johnson und Johnson in der Pipeline sind, geht man davon aus, dass die EU bald mehr als genug Impfstoffe für alle Bürger hat. Die EU will damit die Nachbarländer sowie arme Staaten unterstützen.

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