Briefwahl bestätigt Laschet als CDU-Chef
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wertet die Zustimmung für ihn in der Briefwahl als „Signal der Einheit“. Zum Start ins Superwahljahr kann er ein solches Zeichen dringend brauchen.
BERLIN (dpa) Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt des Parteitags ins Superwahljahr 2021. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen. „Diese große Beteiligung und das Ergebnis sind ein Signal der Einheit der Union“, sagte Laschet nach der Bekanntgabe.
Nach CDU-Angaben stimmten bei der Wahl Laschets 159 Delegierte mit Nein, 22 enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig. Da die CDU laut Statut ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht berücksichtigt, errechnete sie eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Mit Enthaltungen und ungültigen Stimmen kam Laschet auf 81,22 Prozent. Stimmberechtigt waren 1001 Delegierte.
Laschet sagte in einer kurzen Dankesrede, das Ergebnis zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und den bereits im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Norbert Röttgen
gestimmt hätten, „jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen“. Er danke beiden dafür, dass sie weiter bereit seien, sich für die CDU in unterschiedlichen Funktionen zu engagieren.
Ihm sei wichtig, dass die christlich-sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln der Partei sichtbar blieben, betonte Laschet. „Die CDU versöhnt diese Gegensätze.“Sein Ziel sei „führen und zusammenführen“. Er wolle eigene Ideen umsetzen, aber im Dialog mit allen, die daran mitwirkten. Das digitale Format des Parteitages müsse nun weiter genutzt werden. Auch nach der Corona-Pandemie müssten die digitalen Möglichkeiten stärker genutzt werden.
Merz twitterte: „Herzlichen Glückwunsch, @ArminLaschet. Das ist ein
„Diese große Beteiligung und das Ergebnis sind ein Signal der Einheit der Union.“
Armin Laschet
Neu gewählter CDU-Parteivorsitzender
starker Vertrauensbeweis. Viel Erfolg für uns alle!“Und Röttgen schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Die Mannschaft steht und sie hat mit @ArminLaschet nun offiziell einen neuen Kapitän. Ich freue mich, dass ich als Teil dieser Mannschaft am Erfolg der CDU mitwirken darf. Es geht in diesem Superwahljahr um viel. Deshalb müssen wir jetzt geschlossen für eine starke @CDU kämpfen.“
Laschet sagte, direkt nach der Konstituierung des neuen Vorstands an diesem Montag werde es um die Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie um die Kommunalwahlen in Hessen am 14. März gehen. Laschet wolle an diesem Samstag an einer Sitzung des Landesausschusses der CDU in Rheinland-Pfalz sowie an einem Parteitag der CDU in Baden-Württemberg teilnehmen.
Bei der Wahl der fünf Stellvertreter erzielte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (834 Stimmen/88,35 Prozent nach CDU-Berechnung) das beste Ergebnis, gefolgt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (818 Stimmen/86,65 Prozent), Silvia Breher aus Niedersachsen (806 Stimmen/85,38 Prozent) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (723 Stimmen/76,59 Prozent).
Gesundheitsminister Jens Spahn (624 Stimmen/66,10 Prozent) lag wie bei der Online-Wahl mit weitem Abstand zurück. Er hatte beim Parteitag eine Fragerunde mit den Kandidaten für einen Werbeauftritt für Laschet genutzt, was ihm viele Delegierte übel nahmen.
Laschet war auf dem Online-Parteitag in der Stichwahl gegen Merz auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen gekommen. Merz hatte in der Stichwahl 47,0 Prozent erhalten.
Die Briefwahl war nötig, um die „digitale Vorauswahl“rechtssicher zu machen. Laschet, Merz und Röttgen hatten versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten. Nach dem knappen Ausgang der Stichwahl war intern befürchtet worden, die CDU könne gespalten in das wichtige Wahljahr starten.
Merz hatte die Delegierten und alle CDU-Mitglieder am Montag zur Unterstützung des neuen Parteichefs aufgerufen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, hieß es in einer Mail von Merz.