Saar-Verbände für höheres Hartz IV wegen Corona
VdK und Armutskonferenz schließen sich Forderungen einer bundesweiten Initiative an. Diese weist auf große Zusatzbelastungen durch die Pandemie hin.
BERLIN/SAARBRÜCKEN (gö/epd) Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen fordert angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie Hilfen für die Bedürftigsten. Der Regelsatz bei Hartz IV und Altersgrundsicherung müsse auf mindestens 600 Euro im Monat steigen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf „Soforthilfen für die Armen – Jetzt!“. Für die Dauer der Pandemie müsse zudem ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro monatlich gezahlt werden, damit die Menschen die Zusatzbelastungen tragen könnten.
„Jetzt wird es wirklich Zeit, die Regelsätze auf ein neues Niveau zu heben“, sagt auch der Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Saarland, Peter Springborn. Die Hartz-IV-Sätze seien ohnehin „zu dürftig kalkuliert“. Corona habe die Lage noch verschärft.
Die Verfasser des Aufrufs nennen dafür mehrere Beispiele. So seien Grundsicherungsempfänger etwa durch wegfallendes Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und Mehrausgaben für Masken und Desinfektionsmittel zusätzlich belastet worden. Vor diesem Hintergrund komme die jüngste Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro auf 446 Euro im Monat einem „armutspolitischen Offenbarungseid“gleich.
Das sieht auch die Saarländische Armutskonferenz so. „Der Hartz-IV-Regelsatz liegt unter der von der EU definierten Armutsgrenze“, sagt der Vorsitzende Wolfgang Edlinger. Das führe auch dazu, dass viele Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. „Wir haben über 3000 Stromsperren im Saarland pro Jahr“, berichtet Edlinger. Auch die Kinderarmut sei ein Problem. So gebe es im Regionalverband Saarbrücken Gebiete, in denen 25 Prozent der Kinder betroffen sind. Corona verschärfe die Lage für Arme weiter, weil etwa Mini- oder Gelegenheitsjobs wegfielen. Deshalb müsse der Hartz-IV-Regelsatz dringend angehoben werden.